Militär

Die Türkei ist auf dem Weg zur Führungsmacht der Muslime

Der türkische Präsident Erdogan entsendet erst Truppen nach Syrien – und nun nach Libyen. Das macht die Lage dort noch komplizierter.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara.

Foto: Anadolu Agency / Anadolu Agency via Getty Images

Athen/Berlin. Die Lage im Bürgerkriegsland Libyen wird noch komplizierter. Am Donnerstag ermächtigte das türkische Parlament Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Entsendung von Soldaten in das von Kämpfen zerrissene Land.

Erdogans islamisch-konservative AKP hat in der Regierungsallianz mit der ultranationalistischen MHP die Mehrheit im türkischen Parlament. Der stellvertretende Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, sagte, es handele sich um ein „unsinniges und gefährliches Abenteuer“. Die Abstimmung war eine Formsache – auch deshalb, weil die Türkei in Libyen bereits militärisch präsent ist: Erdogan hatte in den vergangenen Tagen Hunderte Söldner nach Tripolis geschickt.

Weitere Eskalation droht in Libyen

Laut einem Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat die Türkei bereits 300 Milizionäre aus Syrien nach Libyen verlegt. Weitere 900 bis 1000 Söldner werden nach dem Report in der Türkei für ihren Einsatz in Libyen trainiert.

Die Türkei zahlt den Männern bis zu 2500 Dollar für die auf sechs Monate angelegte Mission. Sie kommen von dschihadistischen Gruppierungen wie dem Al-Kaida-Ableger HTS, die zuvor in Syrien im Auftrag der Türkei gegen die dortige Kurdenmiliz YPG und gegen Assads Regierungstruppen kämpften. Sie werden in Anwerbebüros in Syrien rekrutiert und über die Türkei nach Libyen gebracht.

Damit droht eine weitere Eskalation in Libyena, das seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 nicht mehr zur Ruhe kommt. Wie Syrien, wo die Türkei Anfang Oktober einmarschierte und islamistischen Rebellen beim Kampf gegen das Regime in Damaskus hilft – während der der Iran und Russland den Despoten Baschar al-Assad stützen –, wird nun auch Libyen immer mehr zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges.

An der Seite des von den Vereinten Nationen anerkannten Regierungschefs Fajis al-Sarradsch steht neben Katar und der Türkei auch Italien, das seine Öl-Lieferungen aus Libyen sichern und den Mi­grantenstrom im Mittelmeer eindämmen möchte.

Erdogan verfolgt eine groß angelegte Strategie

Der Gegenspieler General Khalifa Haftar, dessen „Libysche Nationalarmee“ große Teile des Landes außerhalb der Hauptstadt Tripolis kontrolliert, hat Unterstützung von Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Frankreich und auch aus Israel.

Erdogans militärisches Eingreifen in Libyen ist Teil einer größer angelegten Strategie. Mit der Regierung al-Sarradsch in Tripolis stützt er einmal mehr ein Regime mit engen Verbindungen zu den radikal-islamischen Muslimbrüdern. Als Gegenleistung unterzeichnete al-Sarradsch mit Erdogan ein Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer, das der Türkei den Zugriff auf Erdgasvorkommen vor den Küsten Griechenlands und Zyperns ermöglichen soll. Die Türkei werde ihre „legitimen Rechte und Interessen im östlichen Mittelmeerraum entschlossen weiter verteidigen“, erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

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Hier sind auch die Energie-Interessen Europas tangiert. Denn mit dem Abkommen durchkreuzt Erdogan Pläne zum Bau einer Pipeline, die Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer in die EU bringen soll. Die Pipeline würde die Rolle der Türkei als Transitland für Gaslieferungen aus Russland und Mittelasien nach Europa schwächen.

Doch Erdogans strategische Interessen reichen weiter. Der Präsident begreift sein Land als Führungsmacht der muslimischen Welt – zumindest, was die Glaubensrichtung der Sunniten angeht. Dabei wirbt er für einen politischen Islam. Dieser soll sich nicht nur auf die individuelle Religionsausübung begrenzen, sondern auch bei gesellschaftspolitischen Fragen Position beziehen. Bereits während des „Arabischen Frühlings“ 2011 hatte Erdogan versucht, sich als Führer der muslimischen Länder zu positionieren.

Bundesregierung will Libyen-Konferenz einberufen

Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die Lage in Libyen durch das Engagement der Türkei noch komplizierter. Die Entsendung von Söldnern in das Bürgerkriegsland wird jedoch in erster Linie als „Signal“ gewertet. Das Lager, das General Haftar unterstützt, solle die Botschaft bekommen, dass Präsident al-Sarradsch keinesfalls auf verlorenem Posten stehe.

Der Staatschef, dessen Einflussbereich kaum über Tripolis hinausreicht, war in den vergangenen Monaten unter Druck geraten. Haftars Truppen rückten immer weiter Richtung Hauptstadt vor. Die Bundesregierung arbeitet derzeit fieberhaft an der Einberufung einer Libyen-Konferenz in Berlin. Geplant ist der Beginn eines Verhandlungsprozesses zwischen den Staats- und Regierungschefs der an dem Konflikt beteiligten Länder.