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Nach Berlin klagt auch Schweden über Russen-Propaganda

Aus Berlin hatte es bereits im Februar Klage über tendenziöse Medienberichte aus Moskau gegeben. Nun äußert Schweden ähnliche Vorwürfe.

Das Schild eines Teilnehmers einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Sichere Heimat" Mitte Februar in Nürnberg. Viele Russlanddeutsche hatten sich damals der Demo angeschlossen, nachdem ein 13-jähriges Mädchen vorgegeben hatte, von Flüchtlingen vergewaltigt worden zu sein. Russische Medien befeuerten die Diskussion, die Behauptung stellte sich aber als unwahr heraus.

Das Schild eines Teilnehmers einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Sichere Heimat" Mitte Februar in Nürnberg. Viele Russlanddeutsche hatten sich damals der Demo angeschlossen, nachdem ein 13-jähriges Mädchen vorgegeben hatte, von Flüchtlingen vergewaltigt worden zu sein. Russische Medien befeuerten die Diskussion, die Behauptung stellte sich aber als unwahr heraus.

Foto: Daniel Karmann / dpa

Stockholm.  Russland versucht nach Einschätzung des schwedischen Nachrichtendienstes, durch psychologische Kriegsführung Einfluss auf politische Entscheidungen in dem EU-Land zu nehmen. Das ist dem Jahrbuch der Sicherheitspolizei (Säpo) zu entnehmen, das am Donnerstag in Stockholm vorgestellt wurde. Darin heißt es, dass Russland extreme Bewegungen unterstütze und gezielt falsche Informationen in Schweden verbreite.

„Das kann zum Beispiel Propaganda von russischen Medienunternehmen sein, die zum Ziel hat, unsere Wahrnehmung der Realität zu beeinflussen“, sagte Wilhelm Unge, Chefanalytiker für Spionageabwehr. Als Beispiel nannte er einen gefälschten Brief, der angeblich von Verteidigungsminister Peter Hultqvist unterzeichnet war. Darin wurde der Ukraine angeboten, schwedische Waffen zu kaufen.

Russische Diplomaten als Spione?

Der Nachrichtendienst geht davon aus, dass mehr als ein Dutzend russische Diplomaten in Schweden Spione sind. Das Personal der Botschaft sei 2015 aufgefordert worden, Schweden zu verlassen. Andere Spione kämen mit Delegationen und als Mitarbeiter von Firmen und Fluggesellschaften ins Land.

Auch in Deutschlands Regierung soll es schon seit einiger Zeit Klagen über vermeintlich destabilisierende Propaganda aus Moskau geben. Mitte Februar berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“, die deutschen Nachrichtendienste hätten den Auftrag erhalten, russische Medien zu beobachten. Dem Bericht zufolge sollen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch das Bundespräsidialamt den Auftrag erteilt haben. Im Kanzleramt beaufsichtige der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die laufenden Ermittlungen. Auch das Auswärtige Amt sei eingebunden.

Berlin beklagt „tendenziöse Berichterstattung“

Seit den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht wird Deutschland in russischen Medien verstärkt als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte Mitte Februar: „An einzelnen Stellen gibt es durchaus eine tendenziöse Berichterstattung zu beobachten.“

Die Botschaft Kreml-treuer Medien lautet: Europa ist schwach, ein unsicherer Ort, überrannt von Fremden. Die großen Fernsehsender beeinflussen zudem auch viele der etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland, die aus der früheren Sowjetunion stammen. Zu beobachten war dies etwa im Fall der vermeintlichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin. Im russischsprachigen Internet schlugen die Gerüchte hohe Wellen, Russlands Außenminister Sergej Lawrow heizte das an durch die Aussage: „Ich hoffe, dass diese Migrationsprobleme nicht zum Versuch führen, die Wirklichkeit aus irgendwelchen innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen.“

Die Bundesregierung hatte Russland danach davor gewarnt, mit solchen Berichten Unfrieden zu stiften. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwiderte Lawrow, es gebe keinen Grund und keine Rechtfertigung, den Fall des 13-jährigen Mädchens für „politische Propaganda“ zu nutzen, um damit die ohnehin schwierige Migrationsdebatte in Deutschland anzuheizen.

In Berlin gehen manche Beobachter von gezielter „Kreml-Propaganda“ aus, die Zwietracht zwischen den EU-Staaten sähen soll. „Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran“, wurde ein hoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat in dem Bericht von NDR, WDR und SZ zitiert. (dpa)