Ukraine

Parlament beschließt Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“

Die Ukraine versinkt in Gewalt. Allein am Donnerstag starben mindestens 70 Menschen - trotz ausgehandeltem Waffenstillstand. Nun will das Parlament die Armee in die Kasernen schicken.

Das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen.

Die Ukraine ist in Gewalt versunken. Mindestens 70 Menschen sind nach Angaben der Opposition allein am Donnerstag ums Leben gekommen – trotz eines in der Nacht zuvor mit der Regierung ausgehandelten Gewaltverzichts. Mehr als 500 Menschen seien verletzt worden. Demonstranten schleuderten Feuerbomben auf Polizisten und nahmen mindestens 67 von ihnen gefangen, wie das Innenministerium mitteilte.

Die ukrainische Staatsmacht setzte Scharfschützen gegen die protestierenden Regierungsgegner ein. Das Innenministerium in Kiew ordnete an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen. Das ukrainische Fernsehen zeigte Bilder von Demonstranten, die im Kugelhagel auf den Boden stürzten. Andere schützten sich mit selbst gebauten Schilden.

Ein Video auf YouTube zeigt, wie sich Demonstranten mit Schilden aus Blech und Presspappe zu schützen versuchen und trotzdem von den Kugeln aus dem Hinterhalt niedergestreckt werden. Leichen wurden auf Plastikplanen und Holzplanen weggetragen. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, umriss der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Lage.

Die von Regimegegnern gefangenen Polizisten wurden mit erhobenen Armen durch das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, geführt. Ein oppositioneller Abgeordneter sagte, die Beamten würden im besetzten Rathaus von Kiew festgehalten. Das Innenministerium sagte, für die Befreiung seien „alle rechtlichen Mittel“ denkbar, darunter auch Waffengewalt. Die Tatsache, dass der Aufruf der Regierung und der Opposition zu einer Feuerpause ungehört verhallte, werteten Beobachter als Zeichen dafür, dass keine der beiden Seiten die Lage unter Kontrolle hat.

„Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine französischen und polnischen Kollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski versuchten, bei Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition Möglichkeiten für ein Ende der Gewalt auszuloten. Nach einem fünfstündigen Gespräch mit dem Staatschef trafen sie sich am Donnerstagnachmittag ein zweites Mal mit der Opposition. Das Trio soll einen Fahrplan für eine politische Lösung vorgeschlagen haben. Aus der Delegation hieß es, die Zustimmung aller Beteiligter sei völlig offen – auch vonseiten der Opposition.

Am Abend hieß es vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, Janukowitsch habe bei den Gesprächen vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im laufenden Jahr zugestimmt. Außerdem sei die Bildung einer „Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen“ vereinbart worden.

EU verhängt Sanktionen

Die Europäische Union (EU) verhängte noch am Donnerstag Sanktionen wie ein Einreiseverbot gegen Mitglieder der politischen Führung der Ukraine. Die Außenminister der EU-Staaten verständigten sich in Brüssel über „gezielte Maßnahmen“ gegen „die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und übermäßigen Zwang“. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Die Verantwortung für den Stopp der Gewalt liegt eindeutig bei den Regierenden. Und wir fordern sie auf, das so rasch wie möglich zu tun.“

Empörung gab es auch in den USA. „Wir sind entrüstet über die Bilder ukrainischer Sicherheitskräfte, die mit automatischen Waffen auf ihre eigenen Mitbürger schießen“, hieß es aus dem Weißen Haus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte Janukowitsch, die Hilfe Deutschlands und anderer Länder bei der Vermittlung in der Krise zu akzeptieren. In einem Telefonat habe Merkel zudem den Staatschef vor einem „Spiel auf Zeit“ gewarnt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, einen Vermittler nach Kiew zu entsenden.

Flagge an der ukrainischen Botschaft auf Halbmast

Die ukrainische Führung hatte die EU jedoch vor Strafmaßnahmen gewarnt. „Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer“, sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew. „Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht.“ Mit den Krawallen vom Donnerstag stieg die Zahl der Todesopfer dramatisch an. Mindestens 99 Menschen sollen bei den Zusammenstößen schon ums Leben gekommen sein.

Das Innenministerium rief die Einwohner von Kiew auf, zu Hause zu bleiben. Es verteidigte die Waffengewalt: Die Polizisten auf dem Maidan hätten in „legitimer Verteidigung“ zu Feuerwaffen gegriffen, nachdem Unbekannte auf sie geschossen hätten.

In Deutschland trauerten Ukrainer um die zahlreichen Todesopfer der Proteste. An der ukrainischen Botschaft in Berlin hing am Donnerstag die Flagge auf halbmast und trug Trauerflor. Zudem brannten vor dem Gebäude Dutzende Kerzen.