Finanzkrise

Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe auf Bankguthaben ab

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Foto: dpa

Zypern hat gegen das umstrittene Rettungspaket samt der Zwangsabgabe für Bank-Kunden gestimmt. Das Votum kam nicht unerwartet.

Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Untergang zu. Das Parlament des Landes stimmte am Dienstagabend gegen das umstrittene Rettungspaket samt der geplanten Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

Gegen das Paket votierten 36 Abgeordnete, 19 enthielten sich der Stimme. Kein einziger stimmte dafür. Damit ist der Plan zur Rettung des angeschlagenen Bankensystems auf der Mittelmeerinsel vorerst gescheitert.

Das Rettungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro sollte das von der Pleite bedrohte Bankensystem Zyperns sanieren. Voraussetzung für Hilfen aus der Europäischen Union war aber, dass Zypern selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringt. Diese Summe wollte die zyprische Regierung über die Zwangsabgabe für Sparer finanzieren.

Verzweifelte Suche nach anderen Geldquellen

Der Widerstand gegen das Rettungspaket hatte sich vor allem daran entzündet. Unter den 56 Abgeordneten hatte sich schon im Verlauf des Dienstags eine satte Mehrheit gegen die hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgezeichnet.

Die konservative Regierungspartei hatte am Dienstag eine weitere Verschiebung der Abstimmung zum Rettungspaket der EU vorgeschlagen.

Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen flog der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau ab, wie das staatliche zyprische Radio berichtete.

Die hochnervösen Finanzmärkte blieben angesichts der unklaren Lage in Lauerstellung. Der Eurokurs rutschte wieder unter 1,29 Dollar. Die europäischen Börsen rangierten ebenfalls leicht im Minus.

Ursprünglich hatte die zyprische Regierung das Rettungspaket bis zur Öffnung der Banken und der Märkte am Dienstag unter Dach und Fach bringen wollen. Als dies nicht gelang, wurde eine Schließung der Banken bis Donnerstag angeordnet.

Zwangsabgabe war bereits abgeschwächt worden

Das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in Zypern wird zur Zerreißprobe für die eben erst gewählte Regierung von Präsident Nikos Anastasiades.

Unter dem Druck massiver Proteste hat die Regierung die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz verschont nunmehr Guthaben bis zu 20.000 Euro.

Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und forderten die Ablehnung der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Polizei sperrte das Parlamentsgebäude weiträumig ab. Ein Hubschrauber der Polizei kreiste über dem Stadtgebiet.

Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören. Allerdings: "Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus", hatte im Vorfeld ein hochrangiger Diplomat in Nikosia gesagt.

Nach der neuen Gesetzesvorlage sollten nun die Kontoinhaber für Beträge zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100.000 Euro hätten wie gehabt mit 9,9 Prozent belastet werden sollen.

Zypern wollte den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es. Zudem sollen diejenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lassen, 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns bekommen, berichtete das Staatsfernsehen.

Freibetrag sogar auf 100.000 Euro erhöhen?

Die Eurogruppe hatte Zypern am Vorabend zugestanden, den Freibetrag sogar bis auf 100.000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommt, auf der die Euro-Partner bestehen.

Dass Bankkunden mit kleineren Guthaben doch nicht per Zwangsabgabe beteiligt werden sollen, war auch bei IWF-Chefin Christine Lagarde auf Zustimmung gestoßen: "Wir unterstützen voll und ganz das Vorhaben der Behörden in Zypern, stärker gestaffelte Raten nach Höhe der Bankeinklagen einzuführen", sagte Lagarde. Am vereinbarten Beitrag von 5,8 Milliarden Euro dürfe aber nicht gerüttelt werden.

Dass erstmals in der Euro-Schuldenkrise Sparer direkt an den Milliardenkosten beteiligt werden sollen, birgt nach Ansicht von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain aber auch Risiken. Zwar sei das Zypern-Modell wahrscheinlich keine Blaupause für andere EU-Staaten. Doch es schaffe einen "Präzedenzfall": Der Rahmen für die Beteiligung von Gläubigern an Rettungsmaßnahmen werde in einer Weise erweitert, "der die Stimmung von Investoren negativ beeinflussen könnte."

( dpa/sei )

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