Nach UN-Sanktionen

Westerwelle verurteilt Kriegsrhetorik von Nordkorea

Die ganze Welt mahnt Nordkorea – doch Pjöngjang denkt nicht ans Nachgeben. Der totalitäre Staat hat jetzt sogar den Nichtangriffspakt mit dem Süden aufgekündigt. Die USA bleiben gelassen - noch.

Foto: KCNA / REUTERS

Nordkorea spielt mit den Muskeln, lässt sich auch von den neuesten UN-Sanktionen nicht beeindrucken. Wenige Stunden nach der Verhängung schärferer Sanktionen durch den Sicherheitsrat kündigte das kommunistische Land am Freitag den Nichtangriffspakt mit Südkorea und alle anderen Abkommen für Entspannung auf.

Das mächtigste UN-Gremium hatte sich zuvor auch von angedrohten Atomschlägen gegen die USA nicht beeindrucken lassen, verabschiedete gut drei Wochen nach dem letzten Atomtest Nordkoreas einstimmig die härtesten Strafmaßnahmen der jüngeren UN-Geschichte.

Pjöngjang kappte auch den „Heißen Draht“ nach Seoul. Der Verbindungskanal im Grenzort Panmunjom werde geschlossen, wurde das Komitee für eine friedliche Wiedervereinigung Koreas am Freitag von den Staatsmedien zitiert.

Nordkorea hatte schon 2009 alle innerkoreanischen Abkommen über Entspannung für nichtig erklärt. Der Aussöhnungsvertrag von 1992 enthält unter anderem einen Nichtangriffspakt und sieht Schritte zur militärischen Entspannung vor.

Bis heute kein Friedensvertrag

Kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrats drohte das Regime gar den USA mit einem Atomschlag. „Weil die USA einen Atomkrieg entfachen wollen, werden wir unser Recht auf einen nuklearen Präventivschlag gegen das Hauptquartier der Aggressoren wahrnehmen“, zitierten Staatsmedien einen Sprecher des Außenministeriums. Ein konkreteres Ziel wurde nicht genannt.

Die USA wiesen die Drohungen Nordkoreas zurück. „Die Vereinigten Staaten sind voll und ganz in der Lage, sich gegen nordkoreanische Raketendrohungen zu verteidigen“, sagten wortgleich die Sprecher von Weißem Haus und Außenministerium. Ohnehin seien die Drohungen nicht neu, das Land habe bereits häufiger bewiesen, dass ihm nicht an einer Verbesserung der internationalen Beziehungen gelegen sei.

Nordkoreas Armeeführung hatte bereits am Dienstag den USA offen mit „atomaren Präzisionsschlägen“ gedroht. Zuvor hatte Nordkorea dem Nachbarland Südkorea Vernichtung angedroht. Das Außenministerium in Pjöngjang rief außerdem die Ankündigung der Volksarmee in Erinnerung, das seit 60 Jahren bestehende Waffenstillstandsabkommen für ungültig zu erklären. Damit war der Korea-Krieg (1950 bis 1953) faktisch beendet worden. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.

„Die Kriegsrhetorik in Nordkorea muss ein Ende haben“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte die Drohgebärden Nordkoreas scharf. „Die Kriegsrhetorik in Nordkorea muss ein Ende haben“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Nordkorea müsse seine Raketen- und Atomtests umgehend einstellen. „Mit seiner Politik der rhetorischen Eskalation, mit der Provokation führt die Führung in Pjöngjang das Land nur tiefer in die Isolation.“ Die internationale Isolation vergrößere wiederum die Armut im Land. „Und deswegen ist diese Politik der Führung Nordkoreas vor allen Dingen auch gegen das eigene Volk gerichtet.“

Westerwelle begrüßte, dass auch China als bisher engster Verbündeter Pjöngjangs im UN-Sicherheitsrat einer Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea zugestimmt habe. „Ich setze darauf, dass China seinen Einfluss auch nutzt, um in Pjöngjang darauf hinzuwirken, dass das Säbelrassen, die Kriegsrhetorik die Provokationen und die Verstöße gegen das internationale Recht ein Ende habe.“ Es gehe bei der Krise nicht nur um die koreanische Halbinsel, sondern auch um die weltweite Sicherheitsarchitektur. Die EU-Außenminister wollen seinen Angaben zufolge am kommenden Montag darüber beraten, ob über die UN-Sanktionen hinaus europäische Schritte notwendig sind.

Export von Luxusgütern nach Nordkorea unterbunden

Die am Donnerstag verabschiedete Resolution verstärkt die schon bestehenden Strafmaßnahmen durch Reiseverbote und Kontensperrungen. Zudem richtet sich die Resolution gezielt gegen Diplomaten des Regimes. Und: Es gibt eine ganze Reihe Luxusgüter, die nicht mehr nach Nordkorea exportiert werden dürfen, etwa Schmuck und Autos.

Erst das chinesische Einlenken hatte die Resolution möglich gemacht. „Diese Resolution ist sehr deutlich“, sagte UN-Botschafter Li Baodong. Er hoffe, dass Pjöngjang die Botschaft verstehe: „Die Verhandlungen müssen weitergehen. Wir ermutigen alle Beteiligten: Sprecht miteinander.“

Südkorea hat mittlerweile in scharfem Ton auch auf die Drohungen Nordkoreas mit einem atomaren Erstschlag reagiert. Das Regime von Machthaber Kim Jong Un werde zugrunde gehen, sollte es Südkorea mit Atombomben angreifen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kim Min Seok, am Freitag vor Journalisten in Seoul.

Truppenübungen von „beispielloser Intensität“

Nordkoreas Außenministerium hatte am Donnerstag den USA und indirekt damit auch Südkorea kurz vor der Ausweitung von Sanktionen gegen das Land durch den UN-Sicherheitsrat mit einem Atomangriff gedroht. Ein konkretes Ziel nannte Pjöngjang nicht.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul sagte, Nordkorea habe zuletzt Truppenübungen von „beispielloser Intensität“ durchgeführt. Dazu seien U-Boote, Kampfjets und Spezialeinheiten mobilisiert worden.

Nordkorea fühlt sich durch ein jährliches Frühlingsmanöver der südkoreanischen Streitkräfte mit US-Einheiten provoziert. Beiden Ländern unterstellt es, einen Nuklearangriff vorzubereiten. Die USA haben in Südkorea 28 500 Soldaten stationiert.