Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern auf. Zwar habe vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In Regierungskreisen heiße es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei zu groß. Daher werde Deutschland eine Rettungsaktion am Ende wohl mittragen müssen.
Die Regierung Zyperns scheine erstmals zu tief greifenden Reformen bereit zu sein. Das Rettungspaket könne kleiner ausfallen als bisher angenommen, heißt es weiter.
Juncker warnt vor Schuldenproblemen
Der gerade abgetretene Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnte vor einer zögerlichen Lösung der Schuldenprobleme Zyperns. „Man sollte das Problem Zypern nicht unterschätzen“, sagte er der „Kleinen Zeitung„. „Das wird für beide eine enorme Herausforderung, für Zypern wie für die Euro-Zone. Die Zeit drängt. Wenn wir den Problemfall Zypern nicht entschlossen lösen, geht selbst von dieser sehr kleinen Volkswirtschaft eine Ansteckungsgefahr aus“, sagte Juncker der österreichischen Tageszeitung.
Trotzdem wird sich Europa nach Worten Junckers nicht bedingungslos an die Seite Zyperns stellen. „Ich glaube nicht, dass Griechenland eine Rettung um jeden Preis war, und wir werden auch im Fall Zypern keine Rettung um jeden Preis zulassen. Aber wir müssen handeln“, sagte Juncker.
Halbherzig gegen Geldwäsche
Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Mit dem Geld will der Mittelmeerstaat vor allem marode Banken stabilisieren.
Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Milliarden Euro, was beinahe der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Die zyprische Regierung erwartet mittlerweile, dass sie statt zehn Milliarden nur noch etwa acht Milliarden Euro für die Bankensanierung benötige.
In einigen Euro-Staaten – vor allem in Deutschland – gibt es Vorbehalte gegen ein Rettungspaket, da Zypern die Banken mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt hat und im Verdacht steht, halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorzugehen.