Unter ersten Anzeichen der Entspannung treffen sich die 17 Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zu Beratungen über die Schuldenkrise. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Eurogruppen-Vorsitzenden. Der scheidende Präsident, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat sich entschieden hinter den niederländischen Ressortchef Jeroen Dijsselbloem als seinen Nachfolger gestellt.
Dessen Kandidatur sei „eine gute“, hatte Juncker am Freitag nach einem Treffen mit dem 46-Jährigen gesagt. Dass Frankreich die Kür noch blockieren könnte, wurde in hohen Diplomatenkreisen nicht mehr erwartet. Finanzminister Pierre Moscovici sagte dem französischen Fernsehsender TV5 am Sonntag, er gehe von einer Ernennung seines niederländischen Kollegen beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder am Montag in Brüssel aus.
Er hoffe, dass Dijsselbloem das Thema Europa mit dem selben Einsatz wie der scheidende Vorsitzende Jean-Claude Juncker vorantreibe. Moscovici beharrte allerdings darauf, dass der Niederländer seine Vorstellungen für Europa formuliere. „Das ist das mindeste, was wir erwarten“, sagte Moscovici, der wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble selbst schon als Juncker-Nachfolger gehandelt worden war.
An Arbeit wird es Jeroen Dijsselbloem nicht mangeln
Der dienstälteste Regierungschef eines Euro-Landes, bis 2009 auch noch Finanzminister in Personalunion, ist bereits seit 2005 Chef der Euro-Gruppe. Geht es nach Juncker, der Bundesregierung und auch ihm selbst, wird Dijsselbloem den Schlüsselposten im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise einnehmen.
An Arbeit würde es Dijsselbloem nicht mangeln. Der Streit um direkte Hilfen für marode Kreditinstitute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM dürfte andauern. Während Länder wie Irland, Griechenland und Portugal, die Milliarden in ihre Banken stecken mussten, lieber heute als morgen den ESM anzapfen würden, sind Deutschland, Finnland und die Niederlande strikt dagegen. Sie wollen Geld aus dem ESM erst dann an Banken geben, wenn die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehende einheitliche Bankenaufsicht auch steht.
Griechenland und Zypern im Fokus der Finanzminister
Am Montag kann sich wiederum Griechenland von dem Eurogruppen-Treffen grünes Licht für seine nächste Kredittranche von sieben Milliarden Euro holen. Die Finanzstaatssekretäre der Hauptstädte haben die Auszahlung bereits im Vorfeld bewilligt. Besprochen wird auch ein Rettungsprogramm für Zypern.
Doch wegen des Widerstands der amtierenden Regierung gegen Privatisierungen sei nicht mit einem Durchbruch vor der Wahl im Februar zu rechnen, verlautete aus Eurogruppenkreisen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen werden auch beraten, unter welchen Bedingungen Banken künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM gestützt werden können. Bislang stemmt sich vor allem Berlin gegen das Ansinnen mehrerer Krisenländer, die Last zur Bankenrettung aus dem eigenen Haushalt auf die europäischen Steuerzahler abzuwälzen. „Ich hoffe, wir werden nach der Diskussion am Montag weiser sein“, sagte ein Diplomat.