Islamisten-Offensive

Westerwelle schließt Bundeswehr-Einsatz in Mali aus

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Im westafrikanischen Mali sind Islamisten auf dem Vormarsch. Frankreich will eingreifen, aber nicht allein. Deutschland hält sich zurück.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt einen Einsatz von deutschen Soldaten im westafrikanischen Krisenstaat Mali derzeit aus. Deutschland sei zu Ausbildungshilfe für die malischen Streitkräfte nur unter der Bedingung bereit, dass es einen „tragfähigen Fahrplan für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ gebe, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Entscheidend sei nun, die politischen Bemühungen für ein Ende der Krise zu verstärken. Westerwelle betonte: „Eine allein militärische Lösung wird es nicht geben.“

Die EU hatte sich im vergangenen Jahr grundsätzlich bereit erklärt, zur Unterstützung der regulären malischen Armee Militärausbilder zu entsenden. Dazu sollen auch Bundeswehr-Soldaten gehören. Die Islamisten aus dem Norden kontrollieren inzwischen zwei Drittel der Landesfläche. Sie hatten das Gebiet nach einem Militärputsch im März erobert und dort eine strenge Auslegung der Scharia eingeführt. Derzeit versuchen sie, weiter nach Süden vorzudringen.

Frankreich will nicht alleine eingreifen

Frankreich will die Offensive mit einem Militäreinsatz stoppen. Staatschef François Hollande lehnt aber einen Alleingang seines Landes ab. Frankreich sei bereit, „streng im Rahmen“ der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats gemeinsam mit anderen Staaten den „Vormarsch der Terroristen zu stoppen“, sagte Hollande am Freitag in Paris. Die Islamisten wollten der „Existenz Malis“ ein Ende setzen. Frankreich, die afrikanischen Staaten und die internationale Gemeinschaft könnten dies nicht zulassen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Donnerstag für eine „rasche“ Entsendung einer internationalen Truppe nach Mali ausgesprochen, wo Islamisten bei Kämpfen mit Regierungstruppen an Boden gewinnen. Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré bat Frankreich deshalb um militärische Hilfe.

Bundesverteidigungsministerium: Keine Soldaten vor Ort

Einen Bericht der französischen Tageszeitung „Le Figaro“, wonach deutsche und französische Soldaten bereits in einer malischen Ortschaft Stellung bezogen hätten, wies das Bundesverteidigungsministerium am Freitag zurück. „Wir haben keine deutschen Kräfte in Mali“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Le Figaro“ hatte berichtet, deutsche und französische Truppen hätten in der Ortschaft Sévaré Stellung bezogen. Durch die Region verläuft die Linie, die den von den Islamisten besetzten Norden des Landes von dem von Regierungstruppen kontrollierten Süden trennt.

( dpa/AFP/ap )

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