Zypern

EU feilt an schärferen Syrien-Sanktionen

Die Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich in Zypern auf neue Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad.

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien will die EU den Druck auf das Regime von Präsident Baschar Assad erhöhen. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister am Samstag bei einem informellen Treffen im zyprischen Paphos. Unterdessen wurden aus Syrien heftige Kämpfe gemeldet. Dabei wurde in der Wirtschaftsmetropole Aleppo eine wichtige Trinkwasserleitung beschädigt, sodass mehrere Stadtteile von der Wasserversorgung abgeschnitten wurden. Zu Gefechten kam es nach Angaben von Aktivisten aber auch in Vororten von Damaskus, in Hama und Homs, sowie in den Provinzen Idlib und Daraa.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte am Samstag nach zweitägigen Gesprächen mit seinen 26 Kollegen auf Zypern an, dass die Machthaber in Damaskus weiter in die Mangel genommen werden sollten. Zugleich versprach er den syrischen Flüchtlingen zusätzliche Hilfe über den Winter hinweg und warnte vor einem „Flächenbrand“ in der Region.

Die zyprische Chefdiplomatin Erato Kozakou-Marcoullis, deren Land zurzeit die Geschäfte im Rat der EU-Mitgliedsstaaten führt, erklärte, alle 27 Außenminister seien sich in ihrer Linie gegenüber Syrien einig: Der Außenministerrat beschließe in jedem seiner monatlichen Treffen neue Sanktionen gegen das Regime, nichts anderes sei also auch von der nächsten Zusammenkunft am 15. Oktober zu erwarten. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Waffen und Öl dürfen schon lange nicht mehr aus Europa ins Konfliktgebiet transportiert werden.

Westerwelle verspricht weitere Hilfen für Flüchtlinge

Zugleich versprach Außenminister Westerwelle den syrischen Flüchtlingen zusätzliche Hilfe auch über den Winter hinweg und warnte vor einem „Flächenbrand“ in der Region. Die europäische Gemeinschaft müsse „auch so bedacht und überlegt handeln, dass nicht die ganze Region in Flammen gesetzt wird“. Sonst lauere die Gefahr, dass im Nahen Osten „ein Stellvertreterkrieg entstehen kann“.

Bei einer weiteren Eskalation der Lage werde sich die Bundesrepublik solidarisch zeigen, versicherte Westerwelle: „Deutschland ist selbstverständlich auch bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, so wie alle Europäer dazu bereit sein werden, wenn eine solche Lage entstehen sollte. Aber bisher ist es sinnvoll und auch klug, unsere Priorität auf die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort zu legen.“ Denn die allermeisten Flüchtlinge wollten ihre Heimat keineswegs dauerhaft verlassen, sondern seien lediglich vor der Gewalt in Syrien geflohen.

Regierung und Opposition bezichtigen sich gegenseitig

In Syrien selbst beschuldigten sich Regierung und Opposition gegenseitig, die Trinkwasserleitung in dem Stadtteil Midan der Wirtschaftsmetropole Aleppo beschädigt zu haben. Während der Gouverneur von Aleppo, Mohammed Wahid Akkad, einen Sabotageakt von „Terroristen“ verantwortlich machte, meldeten die Örtlichen Koordinationskomitees und Aktivisten aus Aleppo, dass die Leitung von der Rakete eines syrischen Kampfflugzeugs getroffen worden sei. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete ebenfalls, die Leitung sei beim Bombardement des Stadtgebietes getroffen worden. Allerdings sei zunächst nicht klar, was genau den Schaden verursacht habe. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA zitierte den Gouverneur mit der Aussage, dass bereits Instandsetzungsarbeiten begonnen hätten.

Neue Kämpfe meldeten die Beobachtungsstelle und andere Aktivistengruppen auch aus der Hauptstadt selbst. Dabei sei im Stadtteil Tadamon ein Hubschrauber der syrischen Streitkräfte abgeschossen worden. Einen wichtigen Sieg hatten die Rebellen nach eigenen Angaben bereits am späten Freitagabend errungen, als sie Teile einer der größten Kasernen im Gebiet um Aleppo eroberten.

Derweil ließ Russland die USA erneut abblitzen, die gefordert hatten, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Moskau widersetze sich den von Washington getragenen Strafmaßnahmen gegen die syrische Regierung, weil diese die wirtschaftlichen Interessen Russlands gefährdeten, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Rande eines Treffens pazifischer Anrainerstaaten in Wladiwostock.

Dabei war US-Außenministerin Hillary Clinton auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen und hatte für die russische Unterstützung bei den Vereinten Nationen geworben. Neben China blockiert auch Russland bislang ein Vorgehen des UN-Sicherheitsrates gegen Assad.

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