Unterdrückungsregime

Ägyptens Präsident sorgt im Iran für Eklat mit Syrien

Ägyptens Präsident Mursi nennt die syrische Regierung bei einem Gipfel ein „Unterdrückungsregime”. Die syrische Delegation verlässt den Saal

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Zum Beginn des 16. Gipfeltreffens der blockfreien Staaten im Iran hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag für einen Eklat gesorgt. Seine Äußerung, Syriens Führung unter Staatschef Baschar al-Assad sei ein „Unterdrückungsregime“, veranlasste die syrische Delegation zum Verlassen des Konferenzsaals. Mursi brüskierte damit auch den mit Damaskus verbündeten Gastgeber Iran. Kritik an der Uno übte Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei.

„Die einige Tage nach Tunesien begonnene Revolution in Ägypten war eine Säule des Arabischen Frühlings, sie setzte sich in Libyen sowie im Jemen fort und nimmt heute das Unterdrückungsregime in Syrien ins Visier“, sagte Mursi bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran. „Ägypten ist bereit, mit allen Seiten zusammen zu arbeiten, um das Blutvergießen zu beenden“, fügte er hinzu. Mursi ist der erste Präsident Ägyptens seit dem Jahr 1979, der den Iran besucht.

Syriens Außenminister reagiert mit scharfer Kritik

Syriens Außenminister Walid al-Muallim, der bei dem Gipfel in Teheran anwesend war, sagte dem Staatsfernsehen seines Landes zufolge, seine Delegation habe zu Beginn von Mursis Rede den Saal verlassen, weil dieser sich in „innersyrische Angelegenheiten“ einmische und den Konflikt in Syrien weiter anfache. Teheran ist einer der letzten Verbündeten Assads, der einen im März 2011 begonnen Aufstand in seinem Land blutig niederschlagen lässt.

An dem zweitägigen Blockfreiengipfel in Teheran nehmen etwa 30 Staats- und Regierungschefs teil. Mit dem Treffen übernimmt der Iran für drei Jahre den Vorsitz der im Jahr 1955 während des Kalten Kriegs gegründeten Blockfreiengruppe. Ihr gehören etwa 120 Staaten an – vorwiegend aus Asien, Afrika und Lateinamerika.

Die Reise des früheren Muslimbruders Mursi in den Iran war eigentlich als Geste der Annäherung zwischen Kairo und Teheran eingestuft worden. Mitte August hatte Mursi eine Vermittlungsgruppe mit Vertretern aus Ägypten, dem Iran, Saudi-Arabien und der Türkei angeregt, um die Krise in Syrien beizulegen. Teheran, das nach internationaler Anerkennung strebt, reagierte darauf positiv.

Chamenei rügt ”Diktatur” des UN-Sicherheitsrats

Bereits zur Eröffnung des Gipfels äußerte Chamenei in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon scharfe Kritik am UN-Sicherheitsrat. Dieser übe eine „offensichtliche Diktatur“ aus, sagte er. Das Gremium habe eine „irrationale, ungerechte und vollkommen antidemokratische Struktur“. Zugleich versicherte Chamenei, der Iran werde „niemals nach einer Atomwaffe streben“. „Wir stellen keine Atomwaffen her und werden dies auch niemals tun“, sagte Chamenei. Die Verwendung von Massenvernichtungswaffen sei eine Sünde, fügte er hinzu. Der Iran werde aber sein Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie nicht aufgeben.

Teheran erhofft sich von dem Gipfel, der unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, Unterstützung gegen die vom Westen verhängten Strafmaßnahmen wegen seines Atomprogramms. Der Iran wird verdächtigt, heimlich an einer Atombombe zu bauen, was die Führung in Teheran jedoch vehement zurückweist.

Ban entgegnete Chamenei, das Land müsse sich „vollständig den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats unterordnen und mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten“. Dies sei „im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region und der Welt“. Zudem verurteilte Ban die Leugnung des Holocausts durch iranische Spitzenpolitiker sowie Drohungen gegen Israel.

cfm/ju

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