Euro-Krise

Altkanzler Schröder wirft Rösler „Griechenland-Bashing“ vor

Gerhard Schröder wirft FDP-Chef Rösler eine Instrumentalisierung der Griechenland-Krise vor. Er hofft auf ein Machtwort von Angela Merkel.

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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine parteipolitische Instrumentalisierung der Nöte Griechenlands angelastet.

„Bundeswirtschaftsminister Rösler versucht seinen Job als Vorsitzender der liberalen Partei mit dem Griechenland-Bashing zu retten“, sagte der Altkanzler am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Schröder rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu sagen: „So geht das nicht.“ Röslers Haltung gefährde den Zusammenhalt Europas und die Griechen hätten sie nicht verdient.

Rösler wies den Vorwurf prompt zurück. „Den Schuh ziehe ich mir überhaupt nicht an“, sagte er. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wolle er ein starkes, gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Dafür habe die Gemeinschaft Regeln aufgestellt. Er plädiere dafür, „dass diese Regeln auch von allen eingehalten werden“. Das gemeinsame Europa dürfe nicht dran scheitern, dass einige Staaten notwendige Reformen nicht umsetzten.

Rösler: „Keine Rabatte auf Reformen”

Für Rösler kommt eine Lockerung der vereinbarten Reformziele in den EU-Krisenländern nicht in in Frage. Es werde „keine Rabatte auf Reformen geben“, so Rösler. „Substanzielle Abstriche bei vereinbarten Reformen im Arbeitsrecht, bei den Sozialversicherungssystemen, bei der Verwaltung oder bei der Privatisierung“ seien nicht machbar.

Am Mittwoch hatte die „Financial Times“ berichtet, dass der griechische Regierungschef Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Reformen heraushandeln möchte. Athen verlangt demnach vier anstatt der vereinbarten zwei Jahre, um ihren Haushalt zu konsolidieren und Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen.

Ohne die nächste Hilfstranche von knapp 31,5 Milliarden Euro droht Griechenland die Staatspleite. Deren Auszahlung hängt vom nächsten Bericht der Gläubigertroika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ab. Im Gegenzug für die Hilfen muss Athen bis 2014 rund 11,5 Milliarden Euro einsparen.