Prozess in Moskau

Pussy Riot bedauern Kirchen-Auftritt - nicht Putin-Kritik

Der Prozess gegen die Frauen der Band Pussy Riot wegen ihres „Putin-Gebetes“ hat begonnen. Vor Gericht erklärten sie ihre Unschuld.

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei hat in Moskau der Prozess gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot wegen eines spektakulären Protestgebets gegen Präsident Wladimir Putin begonnen. Die drei wegen Rowdytums angeklagten Frauen beantragten zum Auftakt am Montag mehr Zeit, um sich mit den 3000 Seiten Ermittlungsakten vertraut zu machen.

Zum Auftakt des international kritisierten Prozesses am Montag erklärten die drei angeklagten Frauen ihre Unschuld.

Die Musikerinnen hatten im Februar in der Erlöserkathedrale in Moskau dafür gebetet, dass Russland von Putin erlöst werden möge. Dabei habe es sich um einen Protest gegen die zunehmend autoritären Tendenzen im Land gehandelt, hieß es in einer vor Gericht verlesenen Erklärung der seit fast fünf Monaten inhaftierten Frauen. Pussy Riot sei eine politische Band, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutze.

Sie äußerten aber zugleich Bedauern, falls ihr Auftritt mit einem Punk-Gebet“ Gläubige verletzt habe.

Den seit März inhaftierten Sängerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marina Alechina wird „Rowdytum“ vorgeworfen; ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft. Putin hatte die Aktion nach seiner Wiederwahl im März scharf kritisiert.

Die drei Frauen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren saßen im Verhandlungssaal des Chamowniki-Gerichts in einem Kasten aus Plexiglas. Der Prozess gegen sie findet nun in dem Gericht statt, in dem im Jahr 2010 Putins Gegenspieler, der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde.

In dem voll besetzten Saal im Bezirksgericht Chamownitscheski beantworteten die drei angeklagten Frauen am Montag zunächst gelassen Fragen nach ihren Namen, Adressen und Geburtsdaten.

Ihre Anwältin Violetta Wolkowa verlas darauf handschriftliche Erklärungen der Frauen: Der Auftritt sei „ein verzweifelter Versuch“ gewesen, „um das politische System zu ändern“, hieß es in der Erklärung Tolokonnikowas in dem live im Internet übertragenen Verfahren. „Wir hatten nicht die Absicht, Menschen zu beleidigen.“ Im juristischen Sinne schuldig seien sie und ihre Mitangeklagten aber nicht.

Der Vater von Jekaterina Samuzewitsch, Stanislaw, zeigte sich wenig optimistisch, dass seine Tochter von dem Gericht Milde erwarten könne. „Natürlich werden sie ins Gefängnis geschickt“, sagte er. „Das ist ein politischer Prozess.“

Ministerpräsident Dmitri Medwedew rief angesichts der Kritik aus der russischen Opposition und dem Ausland an dem Verfahren zur Gelassenheit auf. Der Prozess werde klären, ob ein Verbrechen begangen worden sei oder nicht, sagte der Regierungschef dem britischen Magazin „Time“. Medwedew räumte in dem am Montag von der Regierung veröffentlichten Interview ein, dass der Fall Aufmerksamkeit errege, „weil er an unserem Verständnis von Rechten und individueller Freiheit rührt“.

Kritk an „Schauprozess“

Menschenrechtler kritisieren das Verfahren als politischen „Schauprozess“ zur Einschüchterung der Opposition. Unterstützer riefen vor dem Gebäude „Freiheit für Pussy Riot“. „Das ist politische Vergeltung und Rache“, sagte der frühere Vizeregierungschef und Regierungskritiker Boris Nemzow. Auch die Verteidigung hatte die Anklage als absurd bezeichnet.

Die Frauen – zwei von ihnen sind Mütter - sind von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als politische Gefangene anerkannt.

Die Grünen rügen das Gerichtsverfahren. Parteichefin Claudia Roth erklärte am Montag in Berlin: „Das ist ein politischer Schauprozess, der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist.“ Präsident Wladimir Putin nutze im Schulterschluss mit der russisch-orthodoxen Kirche die Justiz, um mutige Kritikerinnen wegzusperren.

Der Umgang mit den drei Frauen führe der ganzen Welt aufs Neue vor Augen, dass Russlands Führung demokratische Bewegungen massiv blockiere und Rechtsstaatlichkeit untergrabe, erklärte Roth. „Die Bundesregierung ist gefordert, mit aller Deutlichkeit gegen dieses Vorgehen zu protestieren.“