Eskalierende Lage

Israel schließt Militär-Einsatz in Syrien nicht aus

Während wegen der Kämpfe in Syrien immer mehr Menschen das Land verlassen, schließt Israel ein militärisches Eingreifen nicht aus.

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Israel schließt ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht aus, falls die syrische Regierung Chemiewaffen oder Raketen an die radikal-islamische Hisbollah aus dem Libanon weiterreicht. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Freitag dem TV-Sender „Channel 10“, er habe das Militär angewiesen, sich auf eine solche Entwicklung vorzubereiten. In dem Moment, in dem der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beginne, werde Israel die Beobachtung durch Geheimdienste vorantreiben und mit anderen Diensten zusammenarbeiten.

Die Hisbollah hat in der Vergangenheit militärische und finanzielle Unterstützung aus Syrien und dem Iran erhalten. Während der israelischen Offensive im Südlibanon 2006 hatte sie tausende Raketen auf Israel gefeuert.

Mitte Juni hatte der israelische Vize-Regierungschef Mosche Jaalon gesagt, trotz der zugespitzten Lage in Syrien bestehe derzeit keine Gefahr, dass die syrischen Chemiewaffen in die Hände von Extremisten fallen. Noch habe die Führung Assads die Kontrolle über das Waffenarsenal.

Seit einigen Tagen hat sich die Lage in Syrien zugespitzt, weil es nun auch verstärkt schwere Kämpfe in der Hauptstadt Damaskus gibt. Bei einem Anschlag am Mittwoch kamen vier ranghohe Assad-Vertraute ums Leben. Der Angriff wird als schwerer Schlag für den Präsidenten gewertet, der seit 2011 gegen einen Aufstand kämpft. Seit dem Anschlag hat sich Assad nicht mehr öffentlich geäußert.

Immer mehr Menschen fliehen

Die eskalierende Lage treibt unterdessen immer mehr Menschen in die Flucht. Innerhalb von nur 48 Stunden hätten mehr als 30.000 Syrer die Grenze zum westlichen Nachbarland Libanon überquert, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Freitag in Genf. Der Ansturm habe mit dem Bombenanschlag auf den Führungszirkel des Regimes von Baschar al-Assad begonnen, bei dem am Mittwoch vier enge Vertraute des Präsidenten getötet worden waren. Unterdessen wurde die UN-Beobachtermission in dem Bürgerkriegsland vom Weltsicherheitsrat ein letztes Mal für 30 Tage verlängert.

Einstimmig akzeptierte das höchste UN-Gremium einen Resolutionsentwurf Großbritanniens, an dessen Vorbereitung auch Deutschland beteiligt war. Demnach darf das Mandat der Truppe künftig nur noch dann verlängert werden, wenn UN-Generalsekretär und Sicherheitsrat ausdrücklich feststellen, dass keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kommen. Nach Angaben der UN setzt das Regime derzeit Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein.

Assad verliert mehr und mehr Kontrolle

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin lobte die neue Resolution als „ausbalanciert“. Tags zuvor hatten die Veto-Mächte Russland und China eine Resolution im Rat scheitern lassen, die einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe zu einer zivileren Mission vorsah und erstmals auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen enthielt.

Unterdessen verliert die syrische Staatsmacht offensichtlich immer mehr die Kontrolle. Selbst im Zentrum der Hauptstadt Damaskus lieferten sich bewaffnete Oppositionsanhänger am Freitag Gefechte mit Einheiten des Regimes.

Angesichts der Kämpfe suchen immer mehr Syrer ihr Heil in der Flucht: Wie die libanesische Zeitung „Daily Star“ berichtete, stauten sich die Autos am syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa auf fast einem Kilometer in Viererreihen. Der Kontrollpunkt ist etwa 50 Kilometer von Damaskus entfernt. Aktivisten gingen inzwischen von rund 60 000 syrischen Flüchtlingen im Libanon aus, heißt es in dem Bericht. In der Türkei sind derzeit mehr als 43.000 Syrer als Flüchtlinge registriert.

Sanktionen gegen Syrien

Die reguläre syrische Armee löst sich nach dem blutigen Schlag gegen den innersten Machtzirkel Oppositionsangaben immer weiter auf. Schätzungen von Regimegegnern, wonach inzwischen ein Drittel der Soldaten desertiert sein soll, ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen. Ein syrischer General und 20 weitere Offiziere flüchteten am Freitag in die Türkei. Damit seien nun 22 Generäle desertiert und aus dem Nachbarland über die Grenze gekommen, berichteten türkische Medien.

Spekulationen, wonach Assad zum Rückzug bereit sei, wies das syrische Informationsministerium zurück. Zuvor hatte der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, gesagt, Assad sei sich der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst.

Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen gegen Syrien beschließen. Zwischen zwanzig und dreißig Personen und zwei bis drei Firmen oder Organisationen sollten neu auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Die EU versucht mit ihren Strafmaßnahmen, den Handlungsspielraum der Führung von Präsident Assad einzuschränken. Dazu friert die EU Gelder auf ausländischen Konten ein oder verhängt Reisesperren.