Rumänien droht eine verschärfte Aufsicht der EU wegen anhaltender Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit im Land. Die EU-Kommission präsentiert dazu m Mittwoch wichtige Berichte zum Stand der politischen Reformen in Rumänien und Bulgarien. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht aber vor allem das Zeugnis für Rumänien.

In einem Entwurf des Papiers hatte die Kommission die rumänische Regierung scharf kritisiert und zum Beispiel mehr Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz angemahnt. Sollte ein zusätzlicher Prüfbericht in das laufende Kontrollregime eingefügt werden, wäre das für den Sozialisten eine heftige Ohrfeige.

Die Kommission hatte vorab bereits elf Korrekturforderungen an Victor Ponta formuliert. Der wollte den kritischen Bericht offenbar noch in letzter Minute abwenden und schickte einen neuerlichen Beschwichtigungsbrief nach Brüssel. In dem Schreiben vom Dienstag sicherte er nach Kommissionsangaben zu, dass „alle Forderungen erfüllt worden sind oder erfüllt werden“. Rumänien wird seit dem EU-Beitritt 2007 regelmäßig überwacht. Geprüft wird, ob das Staatswesen im Einklang mit EU-Standards reformiert wird.

Der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Premier und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu hatte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem früheren Ostblock-Land genährt. Ponta hatte versucht, Basescu mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen aus dem Amt zu drängen.

In der ursprünglichen Fassung des Fortschrittsberichts zum Zustand von Justiz und Verwaltung bezweifelte die EU-Kommission offen, dass die Machthaber in Bukarest sich an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Unabhängigkeit der Justiz respektierten.

Diese Bedenken scheinen durch Zusagen Pontas vorerst besänftigt. Nun komme es auf die rasche Umsetzung an, teilte die EU-Kommission mit. Man werde das Land im Auge behalten.

Der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) machte Ponta mit ungewöhnlich deutlichen Worten für die Entfremdung seines Landes von der EU verantwortlich. „Wir waren definitiv schon weiter mit Rumänien und Bulgarien und wir erleben jetzt einen Rückschritt, den Ponta zu verantworten hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. „Ponta hat dem Land einen Bärendienst erwiesen.“

Um Bukarest zum Einlenken zu zwingen, schlägt Weber vor, EU-Mittel auf Eis zu legen. „Es gibt ja auch andere Möglichkeiten, das Handeln zu erzwingen. Dafür könnte man EU-Geld sperren im letzten Schritt.“ So weit sei man heute aber noch nicht.

Als Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitraten, lag im Justiz- und Verwaltungsapparat beider Länder vieles im Argen, auch Korruption war weit verbreitet. Brüssel überwacht die Reformen und veröffentlicht zweimal pro Jahr Fortschrittsberichte.

Interimspräsident findet Kritik übertrieben

Rumäniens Interimspräsident Crin Antonescu bezeichnete die Kritik der EU-Kommission am Zustand der Demokratie in seinem Land als „übertrieben“. Ein Teil des Berichts befasse sich nicht mit der Justiz und dem Kampf gegen die Korruption, sondern mit politischen und konstitutionellen Auseinandersetzungen, sagte Antonescu dem Fernsehsender Realitatea TV.

Antonescu betonte, er wolle nicht den EU-Mechanismus zur Überprüfung der Justiz in Frage stellen, doch die EU-Kommission überschreite ihre Zuständigkeiten, wenn sie bestimmen wolle, welche Entscheidungen eine Regierung treffen oder wie ein Interimspräsident handeln dürfe.