Euro-Krise

Bundestag beschließt mit Zweidrittel-Mehrheit den Fiskalpakt

Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet.

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Nach langem Ringen zwischen Koalition und Opposition hat der Bundestag am Freitagabend dem neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zugestimmt. Das Parlament votierte wie von der Regierung angestrebt mit Zweidrittel-Mehrheit für den Pakt, der ein Kernstück der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist. Die breite Parlamentsmehrheit war erst nach zähen Verhandlungen von Union und FDP sowie SPD und Grünen über eine ergänzende Wachstumsstragegie für Europa und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zustande gekommen.

Für den Fiskalpakt votierten 491 Abgeordnete, dagegen waren 111. Mit Enthaltung stimmten sechs Parlamentarier. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte dagegen

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder in einem völkerrechtlichen Vertrag zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Bei Verstößen greift ein automatischer Sanktionsmechanimus. Nach dem Bundestag wollte am Abend auch der Bundesrat über den Fiskalpakt und den parallel zur Abstimmung gestellten Vertrag zum Aufbau des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM abstimmen. Auch dort wurde mit einer breiten Mehrheit gerechnet.

Mehrheit auch für den Rettungsschirm ESM

Auch der Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM stimmt der Bundestag. Am Freitagabend kam dafür in Berlin eine deutliche Zweidrittel-Mehrheit zustande. Mit Ja votierten 493 Abgeordnete. Es gab 5 Enthaltungen und 106 Nein-Stimmen. Mit einigen Ausnahmen votierten auch hier sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Rettungsschirm. Die Linksfraktion stimmte dagegen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll noch im Juli in Kraft treten und angeschlagenen Euro-Staaten finanzielle Hilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Milliarden Euro.

Klageschrift per Fax nach Karlsruhe

Nach der Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM will die Linke noch in der Nacht zu Sonnabend die Klage gegen beide Verträge einreichen. Nach der Beschlussfassung im Bundestag am Freitagabend kündigte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin an, die Klageschrift werde nach der für den späten Abend erwarteten Zustimmung des Bundesrates per Fax nach Karlsruhe geschickt.

Wegen den von Linken, anderen Politikern und einer Bürgerinitiative angekündigten Klagen kann der dauerhafte Euro-Rettungsschirm nicht wie geplant an diesem Sonntag in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will die von den Linken beantragte Einstweilige Anordnung innerhalb der kommenden Wochen prüfen. Deswegen hatte Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen. Beim Fiskalpakt hat die Klage zunächst keine gravierenden Folgen, weil er erst im kommenden Jahr in Kraft treten soll.