Sparprogramm

Westerwelle verwirt mit Aussagen über Hellas-Hilfen

Der Außenminister hat mit seinen Äußerungen zu einem Aufschub bei der Umsetzung des griechischen Sparprogramms für Verwirrung gesorgt.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Differenzen innerhalb der Bundesregierung in der Griechenland-Politik bestritten. „Es bleibt bei dem, was vereinbart worden ist“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin mit Blick auf das griechische Reformprogramm. „Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich bereit wäre, bei der Reformnotwendigkeit in Griechenland Abstriche zu machen, ist das definitiv falsch“, betonte Westerwelle. Er habe „glasklar„ betont, dass es bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen bleiben müsse. Nur müsse die Troika prüfen, wie mit der wertvollen verlorenen Zeit umgegangen werden müsse.

Westerwelle hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: „Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden. (...) Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei.“

Die Äußerungen Westerwelles waren in Regierungskreisen als nicht abgestimmt bezeichnet worden. Der FDP-Politiker hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen reden vor dem Hintergrund des Stillstandes in Griechenland in den vergangenen Wochen.“ Am Morgen hatte er im Deutschlandfunk ähnlich betont: „Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden.“

Westerwelle betonte am Montag abermals, die Lage in Griechenland sei so, „dass die Wahlkämpfe in Griechenland wertvolle Zeit gekostet haben“. Deshalb sei eine schnelle Regierungsbildung in Athen und eine rasche Prüfung der Lage durch die internationale Troika nötig. Dann könne man auch Vorschläge machen, wie man mit der Zeitverzögerung durch den Wahlkampf umgehe. Im Auswärtigen Amt wurde betont, dass es dabei nicht um ein oder zwei Jahre gehe – sondern ausschließlich um die Frage, wie man mit der Verzögerung bei der Umsetzung von Reformen um einige Wochen umgehe.

Regierungssprecher Georg Streiter bemühte sich, den Eindruck von Unstimmigkeiten in der Regierung zu zerstreuen. „Mit unterschiedlicher Akzentuierung sind sich alle einig, dass es jetzt keinen Sinn macht, über einen Zeitplan zu sprechen, so lange man noch nicht weiß was ist“, sagte er. „Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte“, bekräftigte der Regierungssprecher. Griechenland sei gegenüber seinen internationalen Geldgebern Verpflichtungen eingegangen: „Entscheidend ist jetzt, dass die Troika (aus EU, EZB und IWF) sich davon überzeugen kann, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält und die vereinbarten Reformen ohne jede Abstriche weiter durchführt.“

Westerwelle warnte vor einem schlechten Vorbild, wenn man Griechenland nun bessere Konditionen einräumen sollte. „Dann kommen auch andere Länder. Denen könnten wir dann auch nicht widerstehen“, sagte er. Dann bestehe die Gefahr, auf eine schiefe Ebene zu geraten.

Zudem betonte Westerwelle, er habe am Wochenende mehrfach Kontakt mit allen Verantwortlichen in der Bundesregierung gehabt, darunter auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.