Schuldenkrise

Wie Europa Spaniens maroden Banken helfen könnte

Die Europartner haben Spanien eine Hilfszusage von bis zu 100 Milliarden Euro gegeben. Unklar ist, ob sie aus dem EFSF oder ESM kommen wird.

Das Angebot konnte Madrid gar nicht ausschlagen: Mit bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Europartner die spanischen Banken retten, das Land so aus dem gefährlichen Schuldenstrudel ziehen. Eine gewaltige Summe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ins Fenster stellten. Und was muss die spanische Regierung dafür tun?

Nun, das blieb am Wochenende zunächst offen. Klar ist nur, dass die Auflagen auf den Finanzsektor beschränkt werden. So steht es in der Erklärung der Eurogruppe. Einem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika müssen sich die Spanier – anders als Griechen, Portugiesen und Iren – nicht beugen. Das war die Garantie, die die Regierung noch brauchte. Und so erklärte Wirtschaftsminister Luis De Guindos am späten Samstagabend – nach zähen, drei Stunden langen Telefonverhandlungen: Ja, in den kommenden Tagen werde formell nach dem Eurotropf gegriffen.

Woher aber kommt die plötzliche Generosität in Berlin und den anderen Hauptstädten? Woher die Bereitschaft, ohne genaue Auflagen eine Summe zu nennen, die weit über die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelten 40 Milliarden Euro hinausgeht? Die Zahl ist vor allem symbolisch: Sie soll die Märkte beruhigen, und sie soll der Weltgemeinschaft signalisieren: Europa tut alles, um seine Währung zu retten

Die spanische Regierung hat also nach langem Zögern abgekündigt, finanzielle Hilfen zur Rettung seiner maroden Banken zu beantragen. Die Geldspritze könnte bis zu 100 Milliarden Euro betragen. Unklar ist, ob die Hilfen aus dem Euro-Schutzschirm EFSF oder dem permanenten Rettungsmechanismus ESM kommen werden. Allerdings deutet Kreisen zufolge einiges daraufhin, dass der ESM erstmals zur Anwendung kommt. Es folgt ein Überblick, wie EFSF oder ESM Spanien unterstützen könnten:

Möglichkeiten des EFS

Die Bildung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, eine Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts, wurde am 9. Mai 2010 von den Euro-Ländern vereinbart. Ihr Ziel ist es, mit zeitlich befristeten Finanzhilfen Mitgliedern des Währungsraums in Problemzeiten beizuspringen, um damit die Finanzstabilität der Eurozone zu sichern. Am 24. Juni des Jahres wurde sein Garantievolumen, das die 17 Euro-Länder zugesagt haben, von 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden Euro erhöht. Der deutsche Anteil an dieser Garantiesumme liegt bei 211 Milliarden Euro. Aus dem Bürgschaftsrahmen kann der Rettungsschirm an bedürftige Länder insgesamt 440 Milliarden Euro an Krediten ausreichen. Abzüglich der Programme für Griechenland, Portugal und Irland sind derzeit davon noch rund 210 Milliarden Euro verfügbar. Damit wäre ausreichend Finanzkraft für die Spanien-Hilfe gegeben.

Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der EFSF zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm„). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm„).

Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken. Diese Option würde für den spanischen Antrag greifen. Das heißt, die Regierung muss den Bankensektor auf Vordermann bringen, erhält aber keine umfassenden neuen Sparauflagen.

Möglichkeiten des ESM

Der ESM löst den provisorischen Rettungsfonds EFSF ab. Er tritt in Kraft, sobald Länder, die 90 Prozent des eingezahlten Kapitals stellen, den Vertrag abgesegnet haben. Bisher haben das erst Frankreich, Slowenien und die beiden Krisenstaaten Portugal und Griechenland erledigt. In den Niederlanden hat der Sturz der Regierung die Ratifizierung aufgehalten, sie soll nun spätestens bis 11. Juli abgeschlossen werden. Der ab Mitte 2013 geplante dauerhafte Rettungsfonds soll ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro haben. Diese wird nicht mit Garantien abgesichert, sondern mit Kapital von insgesamt 700 Milliarden Euro.

Vor allem die Niederländer scheinen zu befürworten, dass die Hilfen für Spanien aus dem ESM kommen. Bisher darf der ESM noch keine Kredite zur Bankenstützung zur Verfügung stellen. Entsprechende Neuerungen des EFSF, zu denen auch Anleihekäufe am Sekundärmarkt sowie vorbeugende Kreditlinien gehören, müssen in den bereits unterzeichneten ESM-Vertrag noch aufgenommen werden. Aktuell können Mittel zur Bankenrekapitalisierung nur über ein Hilfsprogramm des betroffenen Staates abgerufen werden, der dazu Auflagen zur Sanierung des Bankensektors akzeptieren muss.

Die EU-Kommission hat jüngst angeregt, dem ESM die Möglichkeit zu verschaffen, strauchelnde Banken direkt mit frischem Kapital zu versorgen. Durch die direkte Finanzierung des ESM könne die Verbindung zwischen Banken und Staatsschulden aufgebrochen werden. Dagegen gibt es aber erhebliche Bedenken in Deutschland.