Die Iren stimmen am Donnerstag in einem Referendum über den europäischen Fiskalpakt ab. Mit diesem Abkommen will sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin auferlegen. Die irischen Wähler entscheiden über Verfassungszusätze, die notwendig für eine Ratifizierung des Abkommens in Irland sind. Mit einer Ablehnung können sie den Pakt allerdings nicht zu Fall bringen: Ihn müssen nur zwölf der 25 Vertragsstaaten ratifizieren, damit er in Kraft treten kann.
Die Iren stimmen dabei mit einer großen Wut auf Angela Merkel im Bauch. „Es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung in der Bevölkerung“, sagt der irische EU-Abgeordnete Paul Murphy im Interview-. „Die Menschen empfinden es als krasse Erpressung.“ Der Sozialist sieht das Spardiktat als großen Fehler, der die Wirtschaft abtöte und Jobs vernichte. Der Dubliner hofft, bei einem Nein der Iren verliere der Pakt seine Legitimität und werde nicht in Kraft treten. Das Interview im Wortlaut:
Der Fiskalpkat sieht verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon länger geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden. 25 Länder nehmen am Fiskalpakt teil - alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien. Irland lässt als einziges Land in einer Volksabstimmung über den Pakt entscheiden. In Kraft treten soll er mit Beginn kommenden Jahres. - Das Ergebnis des Referendums wird für Freitagnachmittag erwartet.
Nur Staaten, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, können im Notfall Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommen. In Kraft treten soll der Vertrag am 1. Januar 2013.
Irland war vor zwei Jahren unter den Rettungsschirm geschlüpft, erhielt internationale Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro und setzte viele schmerzhafte Einsparungen um.
Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt kann auch ohne das Ja Irlands in Kraft treten. Lediglich 12 von 17 EU-Ländern müssen den Pakt ratifizieren. Sollten die irischen Wähler aber kein grünes Licht geben, dürften dem Land ESM-Hilfen nach Ablauf des Rettungsprogramms Ende 2013 verwehrt bleiben.
Laut den jüngsten Umfragen wollen rund 60 Prozent der Iren für das Vorhaben stimmen. Ratifiziert ist der Fiskalpakt bislang von Griechenland, Portugal, Slowenien und Rumänien.
AFP/Reuters/dapd/nbo

