Russland und China

Assad droht nach Veto kein Militäreinsatz

Die Vetomächte Russland und China sind dagegen, den Syrien-Konflikt militärisch zu lösen. Indes gibt es neue Schreckensmeldungen.

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Die vom französischen Präsidenten Francois Hollande ins Spiel gebrachte Militäroption zur Lösung des Syrien-Konflikts stößt international auf Ablehnung. Die UN-Vetomächte Russland und China hielten am Mittwoch auch nach dem Massaker in der Kleinstadt Hula an ihrem Widerstand gegen eine solche Eskalation fest. Ablehnend äußerten sich auch die USA und Deutschland. Die Bundesregierung will den politischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad zwar erhöhen, für einen Militäreinsatz sieht sie jedoch nach eigenen Angaben keinen Anlass.

Aus Syrien rissen derweil die Schreckensmeldungen nicht ab: UN-Beobachter teilten mit, sie hätten 13 Leichen im Osten Syriens gefunden. Die Opfer wurden offenbar regelrecht hingerichtet. Ihre Hände waren auf dem Rücken gefesselt und einige wiesen Kopfwunden auf, die darauf hindeuteten, dass sie vermutlich aus nächster Nähe erschossen wurden. Der norwegische Chef des Beobachtereinsatzes, Generalmajor Robert Mood, sprach von einem „schrecklichen und unverzeihlichen Akt“, der ihn „zutiefst beunruhigt“ habe. Schuldzuweisungen gegenüber Regierungstruppen machte Mood indes keine.

Bei dem Massaker in Hula, bei dem mindestens 108 Menschen starben, sind sich hochrangige UN-Vertreter jedoch inzwischen nahezu sicher, dass es von den gefürchteten Schabbiha-Milizen verübt wurde. Unter den Toten waren vor allem Kinder und Frauen. Nach Pfingsten zogen zahlreiche Regierungen, darunter die in Berlin, Washington, London und Paris, die Konsequenz und wiesen diplomatischen Spitzenvertretern Syriens die Tür. Am Mittwoch schloss sich die Türkei an, die lange einer der engsten Verbündeten ihres Nachbarn war.

Russland allerdings kritisierte die konzertierte Aktion als kontraproduktiv, weil damit eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Führung in Damaskus ausgeschaltet werde. Zugleich warf das Außenministerium in Moskau den westlichen Staaten vor, nicht auf die syrische Regierung hören zu wollen. Dies trage nicht zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage bei.

Entsprechend ist Russland auch nicht bereit, im UN-Sicherheitsrat über die am Sonntag gemachte, jedoch nicht bindende Erklärung hinauszugehen, die das Massakers von Hula verurteilte. Es sei verfrüht, jetzt neue Maßnahmen in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in Betracht zu ziehen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Vize-Außenminister Gennadi Gatilow.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Weimin, wurde noch deutlicher: Sein Land lehne eine militärische Intervention ab und unterstütze erzwungene Führungswechsel nicht. Damit sind die Chancen für einen Militäreinsatz mit internationaler Billigung gleich null, denn Russland und China können als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Beschlüsse blockieren.

Auslöser für die heftige Debatte um ein militärisches Eingreifen waren Äußerungen von Hollande, der am Dienstag als erstes westliches Staatsoberhaupt einen solchen Einsatz angesprochen hatte.