Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach der Mordserie eines Islamisten in Frankreich eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittlung des Todesschützen Mohamed Merah gelang mittels einer IP-Adresse eines Computers, die ins Umfeld des Täters führte. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen“, sagte Uhl .

Provider dürften hierzulande Telekommunikationsdaten lediglich für technische Zwecke und zur Erstellung von Rechnungen vorhalten. „Anschließend ist es ihnen aber verboten, die Daten weiter auf Vorrat zu speichern“, sagte Uhl. Er sehe in der Ermittlung des Mörders von Toulouse einen weiteren Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Die französischen Behörden kamen dem Todesschützen unter anderem dank einer Computer-Adresse auf die Spur.

Uhl sieht nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Zug. „Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer“, erklärte er.

FDP-Chef Philipp Rösler pocht dagegen auf ein Einlenken der Union in dem Streit. „Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt“, sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. Über Details könne man diskutieren, aber lediglich „auf der Grundlage unseres Modells“. „Die Union ist jetzt am Zug“, erklärte er. Die FDP will Daten nur bei aktuellem Anlass einfrieren und nicht pauschal speichern.

Rösler kündigte zugleich eine härter Gangart gegenüber der CDU an: „Wir arbeiten jetzt den klaren Unterschied zwischen uns und den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD heraus“, sagte er. „Wir stellen uns diesem immer dickeren Einheitsbrei entgegen.“ Die FDP droht bei den anstehenden Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus den Landtagen zu fliegen. Das Saarland stimmt am Sonntag über sein Parlament ab.

Mohamed Merah, Franzose algerischer Abstammung, wurde am Donnerstag bei der Erstürmung seiner Wohnung nach 32 Stunden Belagerung durch die Polizei getötet. Während der Verhandlungen über eine Aufgabe mit den Spezialeinheiten hatte er zugegeben, bei dem Anschlag auf die jüdische Schule in Toulouse drei Kinder und einen Rabbiner und zuvor bereits drei französische Soldaten erschossen zu haben.

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