Eurogruppen-Chef

Juncker fordert Aufbaukommissar für Griechenland

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat einen eigenen EU-Kommissar mit Zuständigkeit für Griechenland gefordert. Der soll allerdings nichts mit dem von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten "Sparkommissar" zu tun haben.

Foto: dpa / dpa/DPA

Nach der Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland schlägt Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker einen eigenen EU-Kommissar für das Land vor. Dieser solle mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt werden, sagte Juncker der Zeitung "Die Welt" ( Mittwochausgabe). Jemand müsse Hilfestellung bieten und in der griechischen Wirtschaftspolitik vorausdenken. „Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen.“ „Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird“, sagte Juncker.

Ein EU-Kommissar sei nötig, weil die Wirtschaftsstruktur des Landes „der unseren in keiner Weise vergleichbar“ sei, sagte der luxemburgische Regierungschef weiter. Die griechische Regierung habe es „bisher nicht vermocht“, die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. „Deshalb müssen wir bei der Umsetzung selbst mit anpacken“, sagte Juncker der Zeitung.

Es handele sich bei seinem Vorschlag aber nicht um eine Neuauflage des von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten „Sparkommissars“. „Kein Sparkommissar, wie ehedem vorgeschlagen, sondern ein Aufbaukommissar, der alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend bündelt“, sagte Juncker.

Deutschland hatte im Januar vorgeschlagen, einen sogenannten Sparkommissar mit der Haushaltsüberwachung für Griechenland zu beauftragen. Der Vorschlag war aber nicht nur von Athen abgelehnt worden, sondern hatte Deutschland insgesamt überwiegend Kritik eingetragen.

Eine Einschätzung, wie hoch das Volumen der Euro-Rettungsschirme am Ende ausfallen werde, wollte Juncker nicht abgeben. „Ich habe als Eurogruppenchef gelernt, manchmal den Mund zu halten – auch wenn das mit meinem Naturell schwer zu vereinbaren ist.“ Die meisten Euro-Länder fordern eine Zusammenlegung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und eine Aufstockung des ESM, was Deutschland ablehnt. Juncker stellte in Aussicht, dass künftig EFSF und ESM „parallel auf der Strecke behalten“ werden. Bis Ende März solle es dazu eine Entscheidung geben.

Griechenland begann unterdessen mit der Umsetzung des Sparpakets. Am Dienstagabend stimmte das Parlament Kürzungen von 3,2 Milliarden Euro zu.

Juncker widerspricht CSU bei europäischem Rettungsschirm

Juncker stellt darüber hinaus eine Aufstockung der europäischen Rettungsschirme in Aussicht. „Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten“, sagte Juncker der Zeitung "Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung.

Jucker sagte, er rechne damit, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM, der im Juli in Kraft treten soll, früher als geplant seine volle Schlagkraft bekommt. „Wir werden wohl früher schon eine Entscheidung darüber treffen, dass die Bareinzahlungen der Staaten nicht auf fünf Etappen verteilt werden, sondern auf zwei“, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe.

Dagegen sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem „Münchner Merkur“, er halte es für kaum machbar, den Rettungsschirm EFSF und den angestrebten dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu addieren. Nach der Zustimmung zum neuen Hilfspaket für Griechenland sehe er die Schmerzgrenze erreicht. „Die Befürworter des zweiten Pakets haben nur unter großen Bauchschmerzen zugestimmt“, sagte Seehofer.

Jucker will reiche Griechen stärker zur Kasse bitten

Der Chef der Euro-Gruppe fordert die griechische Regierung zur außerdem Beteiligung Wohlhabender an der Rettung des Landes auf. „Ich habe bis heute nicht begriffen, warum es im Fall Griechenlands nicht gelingen will, die reichen Griechen stärker zu belasten, obwohl sie unendlich viel mehr tun könnten als die Leute mit kleinem Einkommen“, sagte Juncker der Zeitung "Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die EU-Regierungschefs würden dies auf dem Gipfel am Donnerstag fordern. „Wir müssen Athen klarmachen, dass wir darauf bestehen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen“, sagte Juncker.

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