Syrien

USA halten Assads Reformzusagen für "lächerlich"

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Nach der Referendums-Ankündigung Assads über eine neue Verfassung und vor der Abstimmung über eine Resolution in der UN-Vollversammlung hat die Gewalt in Syrien noch einmal zugenommen. Die Vereinigten Staaten halten unterdessen nichts von den Plänen für eine Volksabstimmung.

Die USA haben das vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angekündigte Verfassungsreferendum als „lächerlich“ bezeichnet. „Es verhöhnt die syrische Revolution“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. „Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt.“

Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. Dies werde schon durch die Absetzbewegung in der Führung in Damaskus deutlich. „Mitglieder des Regimes, die militärische und zivile Führung, demonstrieren ihr Vertrauen in die eigene Zukunft – oder ihr mangelndes Vertrauen in die Zukunft Assads, indem sie ihren Besitz außer Landes schaffen, indem sie sich darauf vorbereiten, ihre Familien aus dem Land zu schicken.“

Syriens Zukunft finde ohne Assad statt, sagte der Präsidentensprecher. „Es geht nicht ums ob, es geht ums wann.“ Assad hatte am Mittwoch für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt, in der unter anderem die Monopolstellung seiner Baath-Partei aufgehoben wird.

Die syrische Opposition hat den Entwurf einer neuen Verfassung zurückgewiesen, über die nach dem Willen der Regierung das Volk in zehn Tagen abstimmen soll. Der Text folge demselben „Geist“ wie die bisherige Verfassung, erklärten die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) am Donnerstag, die seit Monaten die Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad organisieren. Der Entwurf billige dem Präsidenten weiterhin „uneingeschränkte Vorrechte“ zu und erhebe ihn zu einem „absoluten und ewigen Führer“.

Eine ähnliche Resolution war Anfang des Monats im Sicherheitsrat an einer Blockade der Vetomächte Russland und China gescheitert. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt.

„Deutschland unterstützt die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag während seiner Südamerikareise. „Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet.“ Er appellierte an die Saaten, „die bisher abseits stehen“, die Lösungsbemühungen zu unterstützen. „Syrien braucht ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang.“

In den syrischen Protesthochburgen ging das Töten unterdessen weiter. Aktivisten zählten am Mittwoch landesweit 21 Tote. Auch in Damaskus selbst marschierte im Stadtteil Birsa nach Angabe von Augenzeugen die Armee auf. Schüsse waren zu hören. Aktivisten meldeten, die Soldaten hätten Gebäude angezündet.

Zahlreiche Tote bei Kämpfen in Syrien – UN-Vollversammlung stimmt ab

Die Gewalt in Syrien hat vor der Abstimmung über eine Resolution in der UN-Vollversammlung noch einmal zugenommen. Aktivisten meldeten am Donnerstag, seit Mittwoch seien 56 Menschen ums Leben gekommen. In der Provinz Daraa sollen bei einem Gefecht zwischen Deserteuren und Regierungstruppen am Donnerstag drei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden sein. Aus der Protesthochburg Hama wurden neue Festnahmen gemeldet.

Es wird erwartet, dass die UN-Vollversammlung die Gewalt des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung scharf verurteilt (21.00 Uhr MEZ). Allerdings kann die Vollversammlung im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen, ihre Resolutionen haben rein appellativen Charakter.

Die arabischen Golfstaaten und einige europäische Staaten bemühen sich unterdessen weiterhin, Russland und China umzustimmen, die im UN-Sicherheitsrat bereits zweimal eine entsprechende Resolution blockiert haben. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt

( AFP/dpa/dapd/nbo )