Die Chefs der griechischen Koalitionsparteien haben sich schriftlich verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien am Mittwoch entsprechende Schreiben an Vertreter der Euro-Zone. Dies war eine der Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen für Griechenland.

Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou habe den Geldgebern versichert, dass Griechenland das Sparprogramm in die Tat umsetzen werde. Dies werde auch nach den geplanten Neuwahlen im April gelten, teilte das Büro der Sozialisten am Mittwoch mit. Zugleich bekannte sich auch der Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Brief an die EU und die Europäische Zentralbank zum Sparprogramm.

Wenn die Nea Dimokratia die anstehenden Wahlen gewinnen sollte, werde sie an den Zielen des Programms festhalten, erklärte Samaras. Er betonte aber zugleich, dass er sich weiter für einige Änderungen einsetzen werde, die das dringend benötigte Wachstum fördern sollen.

Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Eurogruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass Griechenland nicht die Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erfüllt habe. Stattdessen beraten die Euro-Finanzminister am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz über die Lage Griechenlands.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte am Mittwoch in Athen an, dass alle von den Euro-Ländern gestellten Bedingungen bis zum Beginn der Telefonkonferenz erfüllt würden. Die Regierung in Athen muss auch noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen.

Schäuble kritisiert griechische Konservative

Griechenland ringt weiter derweil darum, die Auflagen der internationalen Geldgeber für weitere Milliardenhilfen zu erfüllen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die griechischen Konservativen für Ihre Haltung zum Sparprogramm. Einer der schwierigsten Punkte in den aktuellen Verhandlungen sei, dass vor allem die Nea Dimokratia bisher nicht klar genug verspreche, auch im Fall eines Wahlsiegs im April die Sparbeschlüsse unangetastet zu lassen, sagte Schäuble im Südwestrundfunk (SWR).

Schäuble bekräftigte, bevor eine Entscheidung über weitere Milliardenhilfen für Griechenland falle, müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein. „Und jetzt muss geprüft werden, ob das der Fall ist. Ich habe Zweifel, ob alle erfüllt sind.“

Am Vorabend hatte der Athener Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die von den internationalen Geldgebern verlangten zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets für Griechenland in diesem Jahr.

Offen ist noch, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das tatsächliche Ausmaß offen ist. Schäuble sagte, die Verhandlungen seien weit vorangeschritten.

Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands

Allerdings hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zuvor einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland eine klare Absage erteilt. „Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwoch).

Weidmann äußerte Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. „Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt.“

Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, äußerte sich skeptisch zu einem Schuldenschnitt für Griechenland. Er bezweifle, dass ein solcher Schritt ausreichend sei, sagte Krämer im Deutschlandradio Kultur. Selbst in optimistischen Szenarien verbliebe danach immer noch ein Schuldenberg, den Griechenland mit seiner schwachen Wirtschaft schwer dauerhaft tragen könne. Ein Schuldenschnitt mache nur Sinn, wenn zum einen die Neuverschuldung gesenkt werden könne und zum anderen die Reformen nicht nur vom Parlament beschlossen, sondern auch umgesetzt würden.

Im EU-Parlament mehren sich Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland – statt das Land „kaputt zu sparen“. Die Sozialdemokraten wollen eine eigene „Troika“ von Parlamentariern nach Griechenland schicken, um mit Regierungsvertretern und Gewerkschaftern über ein alternatives Programm zu beraten. Es sollte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten.