Schuldendesaster

Griechische Regierung einigt sich auf Sparpaket

Die Parteispitzen der griechischen Regierung haben sich auf ein Paket von Sparmaßnahmen geeinigt. Diese sind die Voraussetzung für neue Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro.

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Die griechischen Koalitionsparteien haben sich auf ein Abkommen über neue Spaßmaßnahmen verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos am Donnerstag in Athen mit. „Es gibt eine abschließende Einigung“, hieß es.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bestätigte in Frankfurt am Main, dass er von Papademos über die Einigung informiert wurde, die eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen ist.

„Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde“, sagte Draghi in Frankfurt. Einzelheiten nannte der Italiener zunächst nicht. Zuletzt hatte es geheißen, es gebe in Athen vor allem noch Klärungsbedarf wegen der Renten.

Die Europäische Zentralbank gehört mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur sogenannten Troika, die über Milliardenhilfen für Griechenland entscheiden. Ohne das Geld droht dem Land schon im März die Pleite.

Sondersitzung der Fraktionen am Freitag

Die Bundestagsfraktionen kommen am Freitag in Berlin zu Sondersitzungen zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten, hieß es aus Unions-Fraktionskreisen. Eine Parlamentsbefassung ist nicht vorgesehen, wie es hieß.

Bis 2015 müssen die Griechen 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden Euro sein. Andernfalls bekommt das vor dem Bankrott stehende Land kein Geld mehr von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

13 Stunden dauerte der Verhandlungspoker zwischen griechischen Spitzenpolitikern sowie den Vertretern der „Troika“ aus EU, IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB). „Nächtlicher Thriller im Athener Regierungsgebäude“, titelte die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ am Donnerstag.

Zusatzrenten sorgten für Streit unter den Parteien

Denn fast wären die Gespräche in der Nacht zum Donnerstag gescheitert. Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, bestand darauf, die Zusatzrenten unangetastet zu lassen. „Ich kann es nicht zulassen“ sagte er im Fernsehen. Er habe „hart für die Menschen verhandelt“, die sehr litten. Es geht um Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro.

Mitten in der Nacht musste Ministerpräsident Papademos neue Gespräche mit der „Troika“ aufnehmen. Die Zeit drängte, denn Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte für Donnerstagabend eine Sitzung der Euro-Finanzminister einberufen, um über Griechenland zu beraten. Fünf Stunden lang wurde gefeilscht und gepokert. Doch die „Troika“-Leute blieben hart. Sie räumten den Griechen lediglich eine neue zweiwöchige Frist ein, um eine Lösung für die 300 Millionen Euro zu finden.