Vor der russischen Präsidentenwahl klagen immer mehr Beschäftigte von Staatsbetrieben sowie Lehrer darüber, sie würden zum Jubel für den Kremlkandidaten Wladimir Putin genötigt. Mit einem Mix aus Drohungen und Versprechen würden nun viele Russen zu einer Manifestation am 4. Februar gezwungen, berichteten Moskauer Medien am Dienstag.

Die Kundgebung gilt als Kreml-Antwort auf die Massendemonstration der Opposition für ehrliche Wahlen, die am selben Tag geplant ist. Putin will sich am 4. März wieder ins Präsidentenamt wählen lassen, das er bereits von 2000 bis 2008 innehatte.

Lehrern werde mit Problemen an den Schulen gedroht, sollten sie nicht für Putin auf die Straße gehen, sagte der Co-Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft Utschitel (Lehrer), Wsewolod Luchowizki, der Zeitung „Kommersant“. Als Organisator der Kundgebung gilt die kremltreue Partei der Patrioten.

Nur glückliche Gesichter von Demonstranten zeigen

Medien zufolge wurden zudem an Journalisten Merkzettel von Behörden verteilt etwa mit dem Hinweis, nur glückliche Gesichter von Demonstranten zu zeigen und auf die Freiwilligkeit der Straßenaktion einzugehen.

Mitarbeiter von Staatsbetrieben sagten Journalisten, dass ihnen für die Teilnahme an der Pro-Putin-Aktion etwa eine Vorauszahlung des Lohns versprochen worden sei. Die Internetseite www.massovki.ru, eine Plattform für die Organisation von Massenveranstaltungen, veröffentlichte Anzeigen, in denen Russen 800 Rubel (20 Euro) für die Teilnahme an der Kundgebung bei eisiger Kälte angeboten wurden.

Russische Medien berichten seit Tagen über die Inszenierung von Straßenjubel für Putin. Am vergangenen Wochenende etwa seien in Jekaterinburg am Ural Demonstranten mit einem Konzert und Gratis-Essen zu einer Manifestation für Putin gelockt worden. Fernsehbilder von den Gesichtern der Teilnehmer ließen aber nach Meinung von Beobachtern kaum auf Begeisterung schließen.

Festnahmen bei Demonstration für Versammlungsfreiheit

Am Dienstagabend machten die Putin-Gegner ihrem Ärger Luft: Mehrere Dutzend Menschen haben in Moskau für die Versammlungsfreiheit demonstriert. Etwa 49 Aktivisten wurden festgenommen, darunter Schriftsteller und Gründer der linksnationalistischen Organisation „Anderes Russland“ Eduard Limonow. Seit 2009 versammeln sich Oppositionsgruppen am Triumfalnaja-Platz an jedem 31. Tag der entsprechend langen Monate.

Damit wollen sie an den Artikel 3 der russischen Verfassung erinnern, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Bei den größten Aktionen in den vergangenen Monaten gingen Hunderte Menschen auf die Straße. Die Aktion am Dienstag war deutlich bescheidener. Nach Angaben der Polizei versammelten sich etwa 100 Menschen auf dem Platz, darunter 30 Journalisten.

Die Oppositionsaktivisten hielten Plakate gegen die Fälschungen bei den Parlamentswahlen im Dezember sowie gegen Premierminister Putin. Die Aktion verlief unter dem Motto „Diktatur stoppen!“. Sobald die Demonstranten ihre Plakate ausbreiteten, wurden sie festgenommen und in Polizeibusse geschleppt. Der Organisator von „Strategie 31“ Eduard Limonow wurde festgenommen, als er auf dem Platz erschien.

50.000 Teilnehmer bei Großdemo erwartet

Viele Aktivisten und Politiker, die traditionell an Protesten auf dem Triumfalnaja-Platz teilnehmen, bereiten sich auf den großen Marsch am Samstag vor. Veranstalter der Kundgebung erwarten etwa 50.000 Teilnehmer. Sergei Udaltsow, Koordinator der Bewegung „Linke Front“ sagte: „Wir wollen jetzt alle unsere Kräfte auf die Demonstration am Samstag konzentrieren“. Auch Boris Nemtsow, der letztes und vorletztes Jahr auf dem Triumfalnaja-Platz bereits festgenommen worden war, entschied sich, nicht an der Aktion am Dienstag teilzunehmen.

Viel wichtiger für die Opposition sind jetzt die Großdemonstrationen. Im vergangenen Dezember gingen in Moskau und anderen russischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen Wahlfälschungen und Wladimir Putin zu protestieren. Das waren die größten Protestaktionen in Russland seit zwölf Jahren.

Mit dem Marsch am Samstag will die Opposition Neuwahlen, politische Reformen, die Freilassung politischer Häftlinge und den Rücktritt des umstrittenen Wahlleiters Wladimir Tschurow fordern. Am 4. März finden in Russland Präsidentenwahlen statt.