Schweizer Rechtspopulist

Blochers zweifelhafte Rolle im Zentralbank-Skandal

Nach dem Sturz des Zentralbank-Präsidenten geht der Skandal in der Schweiz in die nächste Runde. Welche Rolle spielte SVP-Übervater Christoph Blocher?

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Eine Woche nach dem spektakulären Rücktritt des obersten Schweizer Währungshüters geht es in dessen Heimat ums Aufräumen. Der Bankrat hat begonnen, das Reglement für die Notenbankdirektoren zu verschärfen, und die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit der Untersuchung ihrer Kontendaten beauftragt.

Zudem wurde eine erste Liste mit Kandidaten für Philipp Hildebrands Nachfolge erstellt. Und dennoch: Die Affäre um mutmaßliche Insider-Geschäfte lässt den Eidgenossen noch keine Ruhe.

Dabei geht es nicht mehr in erster Linie um Hildebrand selbst. Nachdem seine E-Mails und Kontounterlagen seziert wurden und auch zahlreiche Unterstützer eingeräumt haben, dass er über eigene Fehler und nicht nur über eine Intrige des politischen Gegners gestürzt ist, wollen viele Schweizer eine Antwort auf die wichtige Frage:

Welche Rolle hat Christoph Blocher, Vordenker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und schärfster politischer Widersacher Hildebrands, in der Geschichte gespielt?

Am Freitag musste sich Blocher der Zürcher Staatsanwaltschaft stellen. Er sei als „Auskunftsperson“ befragt worden, teilte die Behörde mit, die klären soll, ob bei der Weitergabe von Hildebrands Kontodaten durch einen inzwischen entlassenen IT-Mitarbeiter seiner Bank das Bankgeheimnis verletzt wurde. Gegen Blocher bestehe kein Tatverdacht, hieß es. Gegen zwei seiner Parteifreunde wurden jedoch Strafverfahren eröffnet.

Einer von ihnen, der Thurgauer Anwalt Hermann Lei, hatte dem mutmaßlichen Datendieb Kontakt zu Blocher vermittelt. Blocher konfrontierte daraufhin die Regierung mit den Informationen über Hildebrands problematische Dollarkäufe. Nachdem sich diese jedoch hinter Hildebrand stellte, veröffentlichte sie die „Weltwoche“ als Beleg für die Hildebrand vorgeworfenen Insider-Geschäfte.

"Von der SVP beeinflusste Kampagne"

Woher die Nähe zwischen der SVP und der Wochenzeitschrift rührt, will nun eine Allianz von Politikern ans Licht bringen. Die Chefs aller großen Parteien außer der SVP hätten von der „Weltwoche“ verlangt, ihre Eigentumsverhältnisse offenzulegen, berichtete die „Sonntagszeitung“.

Sie bezweifelten demnach, dass Chefredakteur und Herausgeber Roger Köppel (einst Chefredakteur dieser Zeitung) der alleinige Eigentümer des Magazins sei, da es im Fall Hildebrand offensichtlich „eine von der SVP beeinflusste Kampagne gefahren“ habe, die sich auch gegen die staatlichen Institutionen richte.

Die Präsidenten der sozialdemokratischen und der christsozialen Partei hätten auch erwogen, mit einer „Lex Weltwoche“ Transparenz zu erzwingen. Zuerst wollen sie aber mit einer gemeinsamen Erklärung erreichen, dass die Zeitschrift auch Darlehensbürgschaften offenlegen muss.

"Fast eine Staatskrise"

„Vieles deutet daraufhin, dass Blocher und sein Clan die Fäden in der Hand halten“, sagte SP-Chef Christian Levrat der „Sonntagszeitung“. CVP-Chef Christophe Darbellay pflichtete ihm bei und verwies auf Blochers Katz-und-Maus-Spiel mit der „Basler Zeitung“. Ende vergangenen Jahres war öffentlich geworden, dass Blocher über seine Tochter Rahel das Blatt kontrolliert.

Genau das hatte er aber mit Hilfe von Strohmännern und einem komplizierten Konstrukt aus Darlehen und Beteiligungen versucht zu verstecken und wiederholt dementiert.

Christoph Blocher kostet derweil den Rücktritt seines Lieblingsfeindes öffentlich aus„Er ist mehr als schuldig, er hat gehen müssen“, sagte er am vergangenen Freitag in seiner wöchentlichen Videobotschaft „Teleblocher“.

Der Triumph kommt dem gealterten Star der Rechten nach den Verlusten bei den Parlamentswahlen im Herbst gelegen. „Das ist fast eine Staatskrise, eine Krise im Bundesrat und im Bankrat“, frohlockte er. Beobachter werteten das als Hinweis, dass Blocher seine Attacken fortsetzen und das Aufsichtsgremium der Nationalbank, die Regierung, vor allem seine alte Rivalin, Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, aufs Korn nehmen werde. Der Zürcher „Tagesanzeiger“ sprach gar von einem „Masterplan“.