Ausblick auf 2012

Barack Obama reißt vor der Wahl das Ruder herum

Die Amerikaner geben dem Amtsinhaber 2012 eine zweite Chance, sagt unser Autor Ansgar Graw voraus. Doch was will Hillary Clinton bloß?

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Will Hillary Rodham Clinton die nächste Präsidentin der USA werden? „It's the foreign policy, stupid“, am Ende geht's um Außenpolitik, sagte die Chefin des State Department am 30. Dezember 2012, knapp zwei Monate nach der überraschend klaren Wiederwahl von Barack Obama, in einem CNN-Interview. Darin sehen Beobachter eine Mahnung an den Präsidenten, die Prioritäten seiner Politik zu überprüfen.

„Jobs, Jobs, Jobs“ hatten bislang im Zentrum gestanden. Obama gewann die Wahl, weil die Arbeitslosigkeit leicht gesunken war. Im Herbst 2012 lag die Quote „den erschreckenden acht Prozent näher als den verheerenden zehn Prozent“, schrieb die „New York Times“ im Wahlaufruf für den Amtsinhaber. In der Öffentlichkeit hatte Obama gepunktet durch sein Beharren auf Lohnsteuererleichterungen. Bei internationalen Investoren profitierte die US-Wirtschaft von den Problemen im Euro-Raum.

Doch entscheidend für die Wiederwahl des 44. Präsidenten war am Ende die Schwäche der Republikaner. Herausforderer Newt Gingrich wurde in den eigenen Reihen als „Wendehals“ verspottet. Sein Verzicht auf klare Konzepte zur Reform der Steuern, des Gesundheitssystems und des Arbeitsmarktes gab den Ausschlag für Obama.

In Europa wurde die Wiederwahl begrüßt („He made it!“, jubelte Angela Merkel am 4. November 2012 im kleinen Kreis). Zwar gilt der Präsident als nervender Besserwisser in Sachen Euro-Krise. Aber immerhin hat Obama die Ende 2012 auf 16,6 Billionen Dollar gekletterte US-Staatsverschuldung ins Visier genommen.

Dass am Wahltag die Republikaner den Senat übernahmen und nun beide Kammern des Kongresses kontrollieren, wird von Beobachtern als zusätzliche Bürde, aber auch als Chance für Obamas zweite Amtszeit gewürdigt.

Doch als „lange unterschätzte Problemzone dieser US-Administration“ (so der republikanische Ex-Kandidat Jon Huntsman) hat sich die Außenpolitik herauskristallisiert. So steuert der Irak, den die letzten US-Truppen im Dezember 2011 verlassen hatten, auf eine faktische Allianz mit dem weiterhin nach nuklearen Waffen strebenden Iran zu. Der Nebeneffekt: Andere Staaten der Region, darunter das von einer islamistischen Koalition und dem Militär regierte Ägypten, orientieren sich aus Angst vor einem übermächtigen iranisch-irakischen Block wieder stärker Richtung USA.

In Afghanistan zeichnet sich in „Obamas Krieg“, wie er längst genannt wird, eine Niederlage der USA ab. Washington will daran festhalten, die Verantwortung für die Geschicke des Landes 2014 an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übertragen. Aus den immer noch sehr diskreten Verhandlungen mit den fundamentalistischen Taliban verlautet, dass dann auch das Ende der Regierung von Hamid Karsai gekommen sei. Immerhin sollen die Taliban zugesagt haben, Afghanistan nicht wieder al-Qaida oder anderen Terrornetzwerken als Kommandozentrale zur Verfügung zu stellen.

„Stimmt der Vorwurf der Republikaner, dass Präsident Obama diese ungünstige geopolitische Ausgangslage verschuldete?“, wird Clinton bei CNN gefragt. „Es geht nicht darum, ob ein Präsident der USA an einer Entwicklung schuld ist“, antwortet die Noch-Außenministerin grimmig, als sei sie bereits selbst Oberkommandierende. „Es geht um die Frage, ob er eine Entwicklung steuern kann.“