Euro-Krise

Spanische Regierung erhöht die Steuern deutlich

Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren, die Einkommenssteuer anheben und eine Steuer auf Eigenheime einführen: Spanien bekämpft die Krise mit drastischen Mitteln.

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Die neue konservative Regierung in Spanien hat umfangreiche Steuererhöhungen beschlossen und das erwartete Haushaltsdefizit für 2011 nach oben korrigiert. Statt mit sechs Prozent werde nun mit acht Prozent gerechnet, erklärte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaria am Freitag. Man habe erwartet, dass das Defizit steigen werde, sei über die Höhe des Anstiegs jedoch überrascht.

Saenz de Santamaria kritisierte, dass die neue Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy nur langsam mit Akten von der Vorgängerregierung versorgt worden sei.

Die Regierung verabschiedete am Freitag außerdem Ausgabenkürzungen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro und bestätigte ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst. Zugleich wurde beschlossen, bis auf weiteres keine neuen staatlichen Mitarbeiter einzustellen.

Höhere Gehälter höher besteuern

Nach Angaben des Finanzministers Cristobal Montoro soll die Einkommenssteuer in den kommenden zwei Jahren angehoben werden, allerdings in einem progressiven System. Dabei würden höhere Gehälter auch höher besteuert. So will die Regierung insgesamt rund 6,2 Milliarden Euro aufbringen.

Es werde auch eine neue Steuer auf Eigenheime eingeführt, hieß es weiter. Allerdings soll es hier den Angaben zufolge Ausnahmen für diejenigen geben, die unter dem enormen Preisverfall nach dem Platzen der spanischen Immobilienblase leiden.

Alle Kabinettsbeschlüsse vom Freitag müssen am 11. Januar noch vom Parlament bestätigt werden, wo die Regierung Rajoy eine komfortable Mehrheit besitzt.