Sparpaket

Lega Nord randaliert gegen Montis Sparpolitik im Senat

Italiens Ministerpräsident Monti verknüpft die Abstimmung über sein Sparpaket mit einem Vertrauensvotum. Der Widerstand gegen seine Sparpolitik wächst.

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Von heftigen Turbulenzen und organisiertem Radau der rechtspopulistischen Lega Nord begleitet versucht Italiens neuer Premier Mario Monti die ersten Maßnahmen zur Haushaltssanierung umzusetzen. Seine Regierung will die Abstimmung über die drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise mit einem Vertrauensvotum verbinden. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer solle am Freitag stattfinden, teilte der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Piero Giarda, in Rom mit.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hatte vergangene Woche ein milliardenschweres Programm zum Kampf gegen die Schuldenkrise vorgestellt.

Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer, Maßnahmen gegen Steuerflucht und eine Anhebung des Renteneintrittsalters. In der zweiten italienischen Kammer, dem Senat, wird mit einer Abstimmung in der kommenden Woche gerechnet.

Lega Nord will Rentenreform nicht hinnehmen

Zuvor musste nach heftigen und lautstarken Protesten der Lega Nord eine Senatssitzung zum Spar- und Reformpaket vorübergehend unterbrochen werden.

Die Senatoren der populistischen Nordpartei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen des Sparpakets so sehr, dass er nicht mehr weiterreden konnte.

Viele hätten Protestplakate hochgehalten mit Parolen wie „Hände weg von den Renten“ und „Schluss mit Steuern“, berichteten italienische Medien.