Camerons Nein zur Fiskalunion

Angela Merkel sieht keine Bewegung bei den Briten

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Kompromisslos in Brüssel

Bundeskanzlerin Merkel zufrieden mit bisherigem Gipfelverlauf: "Keine faulen Kompromisse".

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Schärfere Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatische Sanktionen – Angela Merkel wertet die Brüsseler Beschlüsse als Durchbruch und zeigte sich erleichtert. Dass Großbritannien doch noch der Fiskalunion beitritt, glaubt sie allerdings nicht.

Die Einigung zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten auf eine Fiskalunion ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der „Durchbruch zu einer Stabilitätsunion“. Die Mitglieder hätten „deutlich gemacht, dass Europa den Ernst der Lage erkannt hat“, sagte Merkel am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. „Mit den Beschlüssen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück“, sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Märkte. „Wir schaffen eine neue Basis des Vertrauens.“

Merkel bedauerte ausdrücklich, dass sich Großbritannien den Maßnahmen nicht anschloss. Premierminister David Cameron habe während der Verhandlungen aber Forderungen gestellt, die nicht akzeptabel gewesen seien. Großbritannien habe sehr klar gesagt, wenn es Vertragsänderungen gebe, dann wolle es als Gegenleistung Vertragsänderungen zu eigenen Zwecken. „Dem konnten wir nicht folgen“, sagte die deutsche Regierungschefin.

Cameron hatte unter anderem eine Einschränkung der Befugnisse der Europäischen Börsenaufsicht ESMA auf dem Finanzplatz London verlangt sowie die Zusicherung, dass keine Finanzgeschäfte und Dienstleistungen von der City in die Eurozone abgesogen werden.

EZB managt ESM und EFSF

Merkel zeigte sich skeptisch, dass Großbritannien der Fiskalunion doch noch beitritt, was im Endeffekt die geplante Vertragsänderung ermöglichen würde. Sie habe aber kein Indiz, „dass sich hier eine eigene Dynamik entwickelt“, sagte die Kanzlerin. Aber auch Großbritannien sei auf einen stabilen Euro angewiesen. „Hier sitzen wir alle in einem Boot.“

Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für die Schirme ESM und das EFSF übernehmen, wie Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy erklärten. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen.

Merkel versprach, dass EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof wichtige Rollen in der Fiskalunion zukommen. Auch das EU-Parlament werde eingebunden.

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Großbritannien hat sich mit seiner Blockadehaltung beim EU-Gipfel in Brüssel selbst ins Abseits gestellt. Nachdem sich die 17 Eurostaaten und sechs weitere EU-Länder am Freitagmorgen dazu durchgerungen hatten, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schließen, war zunächst von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede. Überraschend erklärten jedoch drei weitere Staaten ihre Absicht, eine Mitwirkung in der Fiskalunion zumindest prüfen zu wollen.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bestätigte die Vorgänge indirekt. Er hoffe, dass die 26 Staaten zusammenbleiben, sagte Buzek. „Wir sind eine Euro-Zone, vereint, zusammen. Das ist ein sehr, sehr starkes Signal an die Märkte“, betonte er. Den Eindruck, das Großbritannien in der EU nichts mehr zu suchen habe, wies er energisch zurück. „Großbritannien ist ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union.“ Er hoffe, dass Großbritannien dem Pakt auch noch beitrete.

Merkel betont Gemeinsamkeit

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Tür weit aufgestoßen. Sollte sich, wie beim Schengen-Abkommen, die Gelegenheit bieten, das Ganze in Verträge mit allen Mitgliedstaaten zu überführen, „dann werden wir das schnellstmöglich tun“. Das Voranschreiten der 23 werde „Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen“, betonte sie. Gleichzeitig zeigte sie sich „sehr zufrieden“ mit den Beschlüssen des Gipfels. „Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen.

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( dpa/AFP/nbo )