Internetsperren

EU beschließt schärfere Regeln gegen Kinderpornos

Ein neues EU-Gesetz sieht härtere Strafen für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vor. Auch schärfere Regeln gegen Kinderpornografie im Internet wurden verabschiedet.

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Die EU hat endgültig schärfere Regeln gegen Kinderpornografie im Internet sowie sexuellen Missbrauch von Minderjährigen beschlossen. Die Neuregelung wurde in Brüssel vom EU-Ministerrat verabschiedet.

Ende Oktober hatte bereits das Europaparlament mit großer Mehrheit dem mit den EU-Staaten im Ministerrat ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Demnach werden die EU-Staaten dazu verpflichtet, kinderpornografische Angebote im Internet zu löschen. Verpflichtende Sperren entsprechender Seiten soll es in der EU nicht geben.

"Löschen statt Sperren"

Die Mitgliedstaaten erhalten nach den neuen Regeln aber die Möglichkeit, in ihrem Gebiet Internetsperren vorzunehmen. Sie müssen dann Rechtsschutzgarantien anbieten. Um den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ hatte es in der EU ebenso Streit gegeben wie in Deutschland.

EU-Innen- und Justizkommissarin Cecilia Malmström wollte die EU-Staaten ursprünglich zwingen, Internetsperren einzuführen, wenn das Löschen kinderpornografischer Seiten unmöglich ist.

Unter anderen hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen ausgesprochen. Auch das Europaparlament lehnte diesen Teil des Vorschlags ab.

Schärfere Strafen gegen Sextourismus

Das neue EU-Gesetz sieht neben Maßnahmen gegen Kinderpornografie unter anderem auch schärfere Strafen gegen Sextourismus und das Anlocken von Kindern im Internet vor, etwa in Chat-Foren.

Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam animiert. Opferschutz und Vorbeugung sollen ausgebaut werden.

Die EU-Staaten verpflichten sich zudem zu gemeinsamen Mindeststrafen bei Kindesmissbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern.

Engerer Informationsaustausch

Missbrauchsstraftaten wollen sie nicht nur verfolgen, wenn sie in ihrem Land begangen wurden, sondern auch bei Straftaten, die ihre Staatsangehörigen im Ausland begehen.

So sollen die Höchststrafen dafür, ein Kind zu sexuellen Handlungen oder zur Prostitution zu zwingen, bei mindestens zehn Jahren liegen.

Um Missbrauchstäter an der Aufnahme einer Tätigkeit mit Kindern in anderen EU-Staaten zu hindern, sieht die Neuregelung einen engeren Informationsaustausch vor. Arbeitgeber sollen sich künftig über entsprechende Vorstrafen auch im EU-Ausland informieren können.