Euro-Krise

Ungarns Premier wirft Europa Mangel an Führung vor

Ungarns Ministerpräsident Orbán behauptet, sein Land sei neben Schweden das einzige, das seine Defizitquote senken werde – und stichelt gegen die EU-Partner.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat internationalen Investoren die Rückzahlung aller Schulden versprochen.

Nach der missglückten Emission von neuen Staatsanleihen versicherte er in London: „Das Geld ist da. Wir haben immer alle Schulden zurückgezahlt.“ Ungarn werde sich nicht auf die Großzügigkeit internationaler Organisationen wie dem IWF oder der EU verlassen, sondern sein Haushaltsdefizit ohne fremde Hilfe zurückführen. „Wir haben von Griechenland und Italien gelernt“, sagte der Regierungschef. Mit höheren Steuern, massiven Budgetkürzungen und einer stärkeren Integration in die Europäische Integration will Orbán sein Land aus der Krise führen.

Einen raschen Beitritt zur Euro-Zone schloss Orbán in seiner Rede an der London School of Economics (LSE) vorerst aus.

"Für alle Ungarn ein großartiger Tag"

Mit einer Staatsverschuldung von 73 Prozent des BIP steht das zentraleuropäische Land schlechter da als Nachbarländer wie zum Beispiel Polen. Deshalb warnte die Europäische Kommission Ungarn am Donnerstag in ihrem Herbstgutachten davor, neue Schulden zu machen.

Für das kommende Jahr rechnet die Kommission mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. Die Defizitquote läge damit bei 2,9 Prozent, Ungarn würde damit zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 die Defizitquote von drei Prozent des BIP einhalten. „Heute ist für alle Ungarn ein großartiger Tag“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, „zusammen mit Schweden sind wir die einzigen, die es schaffen, ihre Defizitquote zu senken.“ Er erwartet sogar mehr als 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr.

"Das ist nur wegen Italien"

Die Tatsache, dass es seiner Regierung nicht gelungen war, alle ursprünglich geplanten Anleihen am Kapitalmarkt zu platzieren, erklärte der Vorsitzende der nationalkonservativen Fidesz-Partei mit der italienischen Schuldenkrise: „Das ist nur wegen Italien und hat mit Ungarn nichts zu tun“, sagte Orbán.

Die mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit seines Landes durch die Ratingagenturen rang Orbán denn auch nur ein Achselzucken ab. „Im November zahlen wir zwei Milliarden Euro an die Europäische Union zurück. Ungarn ist verlässlich“, sagte Orbán.

Der Grund für die Euro-Krise sei ein „Mangel an politischer Führung“, so Orbán. Welches Land er damit konkret meinte, ließ Orbán offen: „Ich werde hier keine Namen nennen“, sagte Orbán.

Der Regierungschef steht seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 unter heftigem Beschuss, sowohl im Inland als auch im Ausland. Vor zwei Wochen gingen über 10.000 Ungarn auf die Straße, um gegen die autoritär anmutende Kultur-und Medienpolitik der Regierung zu protestieren.

Orbán verfügt über 174 der 176 Sitze im Parlament und kann mit seiner Mehrheit praktisch alle Gesetze passieren lassen, die sich seine Fidesz-Partei wünscht: Darunter war zum Jahreswechsel unter anderem ein Mediengesetz, das eine Kommission für ausgewogene Berichterstattung schuf, die aber nur mit Fidesz-Anhängern bestückt wurde. Zuletzt machte die Besetzung des Intendantenpostens des „Neuen Theaters“ in Budapest mit dem bekennenden Antisemiten István Csurka Schlagzeilen.

Kritiker befürchten, dass das zentraleuropäische Land unter der Regierung Orbán weiter nach rechts rückt. Ein Beleg dafür ist das Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012, die ausschließlich von Fidesz-Abgeordneten geschrieben wurde.

Ungarn ist erst seit dem vergangenen Jahr wieder auf den internationalen Kapitalmärkten aktiv. Die Finanzkrise 2008 hatte das Land in eine tiefe Rezession gerissen, die Arbeitslosigkeit stieg auf über elf Prozent. „Stabilität ist für Ungarn derzeit das wichtigste“, sagte Orbán.

Weniger Sozialleistungen, weniger Korruption

Sein Land müsse in Zukunft mehr produzieren - mehr Technik, aber auch mehr landwirtschaftliche Produkte, um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu schaffen. „Wir müssen die Lasten aufteilen“, sagte Orbán, „die, die viel haben, müssen sich an unseren Schulden beteiligen.“ Der Regierungschef will deshalb eine temporäre Sondersteuer einführen und Steuersünder stärker verfolgen. „Von vier Millionen Arbeitnehmern zahlt über eine Million keine Steuern“, sagte Orbán. „Wir haben das Recht und die moralische Grundlage, um weitere Steuern einzuführen.“ Auch die Verwaltung soll abspecken: über 45 Prozent der Ausgaben der Regionalregierungen hat Orbán bereits gestrichen. „Das Land ist immer noch in einer Situation, die ich als schwierig beschreiben würde“, sagte er.

Ihm zufolge soll es in Ungarn bald weniger Frührentner, weniger Sozialleistungen und weniger Korruption geben.

Angesichts des Beitritts Russlands zur WTO plädierte Orbán für eine engere Beziehung zu dem Land. „Wir brauchen diese Beziehung – aber auch ein paar Garantien“, sagte Orbán. Worin genau diese Garantien bestehen sollen, ließ der Ministerpräsident offen.

Orbán bat in London die Vertreter internationaler Geldhäuser wie Goldman Sachs und HSBC, seinem Land nicht den Rücken zu kehren. „Wir brauchen diese Banken hier“, sagte er, „sonst bekommen wir ziemliche Probleme.“ Mehrere Investmentbanken hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, ihr Engagement in Osteuropa zu überprüfen und sich mehr auf ihren Heimatmarkt zu konzentrieren, darunter die Commerzbank, Societé Générale und HSBC.