Vertrauensfrage

Giorgos Papandreou trägt "das Kreuz des Leidens"

Schicksalsnacht in Athen: Vor dem Parlament demonstrieren tausende Menschen, doch Ministerpräsident Papandreou zeigt sich kämpferisch.

Foto: dapd

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Beschlüsse des EU-Krisengipfels als „letzte Chance“ für die Entwicklung des Landes bezeichnet. Diese „letzte Chance“ sollte sich Griechenland nicht verbauen, sagte Papandreou im Parlament in Athen vor der mit Spannung erwarteten Vertrauensabstimmung.

Das Land erlebe „historische Momente“, in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. „Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind“, sagte der Ministerpräsident weiter.

Papandreou stellte seinen Posten zur Verfügung . Er sei zu Gesprächen darüber bereit, wer eine neue Regierung führen solle, betonte er. Der umstrittene Sozialist sprach sich zudem für eine neue Regierung in Zusammenarbeit mit der Opposition aus. Die Lösung für die Krise des Landes sei nun ein starkes Kabinett, er werde Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen, um ein breites Bündnis zu erreichen. Vorgezogene Wahlen bezeichnete Papandreou als Katastrophe. Sie gefährdeten das EU-Rettungspaket und die nächste internationale Hilfszahlung für Griechenland, sagte der Regierungschef.

Die Opposition hat einen Rücktritt Papandreous zur Bedingung für die Beteiligung an einer Übergangsregierung gemacht, unter der das international zugesagte Sparprogramm verabschiedet werden soll. Papandreou sprach von einem seit 24 Monaten laufenden Kampf um die Zukunft des Landes. In diesem Kampf sei die Opposition teilnahmslos gewesen.

Griechenland zahle heute die Fehler der Vergangenheit. Die Defizite des Landes aber seien auf die heutige Oppositionspartei Nea Dimokratia zurückzuführen. Nun werde eine breite Unterstützung gebraucht. Ein Volksreferendum hätte seiner Ansicht nach eine klare Antwort des Volkes gegeben, das Volk hätte mit „Ja“ gestimmt. Das Referendum sei aber vom Tisch.

Die internationalen Geldgeber hatten den Referendums-Plan scharf kritisiert. 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

Kurz vor der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament versammelten sich vor dem Gebäude tausende Demonstranten. Sie schwenkten Fahnen, sangen und schlugen auf Trommeln. Ein kleines Mädchen hielt auf den Schultern ihres Vaters sitzend ein Schild in die Höhe worauf stand: „Meine Großmutter braucht Hilfe, meine Mutter will eine Arbeit und ich will Schulbücher.“ Hunderte Polizisten beobachteten die Kundgebung, doch der Protest blieb zunächst friedlich. Rund hundert Demonstranten näherten sich jedoch den Barrikaden und beschimpften das Sicherheitspersonal.

Gemäß dem politischen Brauch in Griechenland sollte um Mitternacht (23.00 Uhr deutscher Zeit) über die sozialistische Regierung abgestimmt werden. Der Ausgang des Votums war ungewiss, nachdem auch mehrere PASOK-Abgeordnete angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen.

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