Unsichere Lage im Nahen Osten

Atomstreit – Israel droht dem Iran mit Angriff

Ein Militärschlag Israels und anderer Staaten gegen das iranische Atomprogramm wird nach Einschätzung des israelischen Präsidenten Schimon Peres immer wahrscheinlicher. Deutschland setzt unterdes auf diplomatischen Druck

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„Die Geheimdienste aller Länder wissen, dass die Zeit abläuft“, zitierte die Zeitung „Ha'aretz“ aus einem Fernsehinterview mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. Der Iran könne schon in sechs Monaten eine Atombombe haben, warnte der Friedensnobelpreisträger von 1994.

Peres betonte, die Welt sei nun gegenüber Israel in der Pflicht, die iranischen Atombestrebungen notfalls auch militärisch zu stoppen. „In der noch verbleibenden Zeit müssen wir die anderen Staaten der Welt zum Handeln drängen und ihnen sagen, dass es nun Zeit ist, die uns gegebenen Versprechen einzulösen, ihre Pflicht entweder durch harsche Sanktionen oder durch militärisches Handeln zu erfüllen“, betonte der 88-Jährige.

Israel und der Westen vermuten seit Langem, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms auch Atombomben entwickelt. Der Iran hat das stets bestritten und für den Fall eines Angriffs eine „apokalyptische“ Antwort angedroht. Der Westen setzt jedoch vorerst weiter auf diplomatischem Druck und Sanktionen gegen den Iran.

Allerdings gebe es nicht nur in Israel, sondern auch bei der internationalen Gemeinschaft erhebliche Zweifel am zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms, sagte der Sprecher des Außenministeriums im Berlin, Andreas Peschke. Sollte der für nächste Woche erwartete Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diese Zweifel weiter bestärken, müsse der diplomatische Druck auf Teheran erhöht werden.

Die IAEA will nach Angaben von Diplomaten in ihrem aktuellen Bericht neue Details über das iranische Atomprogramm veröffentlichen. Dazu sollen unter anderem Informationen zählen, die auf ein Computermodell eines Atomsprengkopfes hindeuten. Auf einer Satellitenaufnahme sei weiterhin ein Stahlkörper zu sehen, in dem hochexplosiver Sprengstoff beispielsweise zur Zündung von Atombomben getestet werden könne, sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Die USA sind besorgt

Allerdings gestatteten auch die neuen Details noch keine abschließende Schlussfolgerung über das Ziel des iranischen Atomprogramms. „Angesichts früherer Erfahrungen mit dem Irak ist die IAEA extrem vorsichtig hinsichtlich der Informationen, die sie in ihre Berichte aufnimmt, weil falsche Angaben benutzt wurden, um militärische Aktionen zu rechtfertigen“, sagte der Diplomat. Die USA hatten ihren Krieg gegen den Irak unter anderem mit dessen angeblichen Massenvernichtungswaffen begründet. Sie wurden aber nie gefunden. Der Iran bestritt derweil, an einer Computersimulation für Atomsprengköpfe zu arbeiten. Diese Anschuldigungen seien haltlos, sagte Außenminister Ali Akbar Salehi.

In Israel wird schon seit mehr als einer Woche eine intensive Debatte über das Für und Wider eines Militärschlags gegen den Iran diskutiert. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, ein Angriff stehe nicht unmittelbar bevor, aber Israel halte sich alle Optionen inklusive eines Militäreinsatzes offen. Israelischen Medienberichten zufolge sollen die USA jedoch sehr besorgt sein, dass die Israelis ohne Vorwarnung plötzlich gegen den Iran losschlagen könnten.

Unterdessen hat Israel mit der Abschiebung von Gaza-Aktivisten begonnen. Die 27 Insassen einer kleinen Gaza-Flottille hatten am Vortag versucht, mit zwei Booten die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Die israelische Marine hatte sie jedoch gestoppt, nachdem sie in den zum militärischen Sperrgebiet erklärten 30 Kilometer breiten Küstenstreifen eingedrungen waren. Die beiden Boote, die „Saoirse“ aus Irland und die „Tahrir“ aus Kanada, waren von Soldaten geentert und dann in den israelischen Hafen Aschdod dirigiert worden. Dort waren die Aktivisten der Polizei übergeben worden.

Zwei Griechen hätten Israel am Sonnabend bereits auf dem Luftweg verlassen, zwei Journalisten aus den USA und Spanien würden am Sonntag abfliegen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums weiter. Ein Israeli sei nach Hause entlassen worden und eine Ägypterin auf dem Landweg in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die restlichen 21 Aktivisten würden ebenfalls abgeschoben. Wann das sein würde, war zunächst unklar.

Die Gaza-Flottille war am Mittwoch von der Türkei aus in See gestochen. Die Aktivisten wollten mit der Fahrt Richtung Gazastreifen gegen die ihrer Meinung nach illegale israelische Seeblockade des Palästinensergebietes am Mittelmeer protestieren. Israel will nach eigenen Angaben mit der Seeblockade den Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbinden. In einem UN-Bericht über einen früheren Vorfall im Zusammenhang mit Blockadebrechern war die Seeblockade als legal bezeichnet worden. BM/dpa