EU-Abgeordneter Chatzimarkakis

Erst war es Taktik, jetzt meint es Papandreou ernst

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Der griechische Ministerpräsident will sein Land retten, doch die meisten Griechen hassen ihn. Er gilt als Verräter. Mit dem Referendum setzt er auf volles Risiko.

Der deutsch-griechische EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis erwartet, dass die Griechen in einer Volksabstimmung dem europäischen Rettungspaket zustimmen werden. Chatzimarkakis sagte Morgenpost Online: „Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Griechen für das Rettungspaket stimmen wird. Die überwiegende Mehrheit in Griechenland hat verstanden, dass die Europäer dem Land weit entgegen gekommen sind und die Maßnahmen der einzige Weg aus der Krise sind.“

Laut Chatzimarkakis dürfte das geplante Referendum im Januar stattfinden. „Je eher die Ausführungsbestimmungen der Rettungs-Beschlüsse von Brüssel vorliegen, desto früher wird das Referendum abgehalten. Ich gehe von Januar 2012 aus“, sagte der FDP-Politiker.

Die Ankündigung eines Referendums durch Ministerpräsident Giorgos Papandreou bezeichnete Chatzimarkakis als „geschickten Schachzug“. „Es ist der einzige Weg, die Griechen hinter sich zu bringen, die vernünftigen Menschen in Griechenland aus der Reserve zu locken und Neuwahlen zu verhindern.

Vor allem aber gibt das geplante Referendum der griechischen Regierung die Möglichkeit, die Ausführungsbestimmungen und Details des Brüsseler Rettungspakets aktiv mit zu gestalten – das war bei den vorherigen Rettungsmaßnahmen nicht so“.

Nach Angaben von Chatzimarkakis steht beispielsweise immer noch nicht fest, ob es sich bei dem geplanten Schuldenschnitt von 50 Prozent um einen tatsächlichen Schuldenerlass handelt oder nur um eine Verlängerung der Laufzeiten von Anleihen. „Außerdem sind die Details der vereinbarten Privatisierungen noch nicht geregelt. Es wäre wichtig, dass griechische Unternehmen bei der Privatisierung von Staatsbetrieben als erste zum Zug kommen.“

Die Politik forderte Chatzimarkakis bei öffentlichen Äußerungen über Griechenland zur Zurückhaltung auf: „Ich kann die deutschen Politiker nur davor warnen, Griechenland mit dem Staatsbankrott und anderen Horrorszenarien zu drohen. Wenn man dieses Gespenst beschreibt, dann kommt es auch. In diesem Fall könnte das griechische Pulverfass explodieren. Dies hätte verheerende Folgen für den Euro.“

Der EU-Politiker forderte von den EU-Regierungen mehr Verständnis für die Menschen in dem Schuldenstaat: „Man darf nicht vergessen, welche Opfer das Rettungspaket für die kleinen und mittleren Einkommen bedeutet. Viele Griechen fühlen sich überstrapaziert.“

Chatzimarkakis betonte, dass die griechische Regierung schon vor Wochen ein Referendum ins Spiel gebracht hätte. „Das war Taktik, um Druck auf die Opposition auszuüben, damit sie sich an der Regierung beteiligt.“ Dieses mal meine es Papandreou aber ernst.

Den Ausschlag für seine Entscheidung hätten die Entwicklungen im Umfeld des griechischen Nationalfeiertags am 28.Oktober gegeben. „Da wurde Papandreou auf Kreta von Parteifreunden angepöbelt, Staatspräsident Papoulias bei einer Veranstaltung als ‚Verräter’ beschimpft und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wurden massiv gestört. Aus Sicht der Regierung ist die Staatsordnung in Auflösung.“

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