Verschuldetes Land

Jetzt drohen Griechenland auch noch Neuwahlen

Griechenlands Finanzminister strebt für das neue Rettungspaket eine Zweidrittelmehrheit im Parlament an. Doch dafür bräuchte er die Stimmen von Gegnern des Sparprogramms.

Im von der Finanzkrise erschütterten Griechenland könnte es zu vorgezogenen Wahlen kommen. Der Grund: Finanzminister Evangelos Venizelos will das neue Rettungspaket für sein Land von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament in Athen billigen lassen.

Dies sei „national notwendig“, schreibt Venizelos in einer Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Er geht davon aus, dass das neue Griechenland-Paket schwere Sparmaßnahmen und vor allem intensive Kontrollen seitens der EU nach sich ziehen wird. Entscheidungen dieser Art könnten nicht nur von einer Partei getragen werden.

Stimmen der Sozialisten reichen nur für einfache Mehrheit

Damit werden übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse zufolge vorgezogene Wahlen in dem Land wahrscheinlicher. Eigentlich sind für die Billigung des neuen Rettungsschirms und des neuen Bündels von harten Sparmaßnahmen 151 Stimmen im 300 Mitglieder umfassenden griechischen Parlament notwendig. Die Sozialisten verfügen über 153 Stimmen.

Um die erhöhte Mehrheit von 180 Stimmen (Zweidrittelmehrheit) zu erreichen, sind demnach auch viele der Stimmen der 85 Abgeordneten der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) notwendig.

Deren Präsident Antonis Samaras hatte aber wiederholt die Regierung davor gewarnt, seine Partei praktisch vor das Dilemma Bankrott oder Billigung eines Sparprogramms zu stellen. Seine Partei werde dies nicht mitmachen, weil das Sparprogramm falsch sei und die griechische Wirtschaft abwürge, hieß es.

Papandreou ruft zu Geschlossenheit auf

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou rief die Parteien seines Landes zur Einigkeit auf. Er hoffe, dass am Mittwoch Entscheidungen getroffen würden, die dem Willen der Partner und dem Willen Griechenlands entsprächen, sagte der Regierungschef während eines Treffens mit Staatspräsident Karolos Papoulias. „Wir müssen einen klaren Kopf behalten und ruhig bleiben, mit einem Gefühl der Einheit auf allen Seiten und bei allen politischen Parteien“, erklärte er.

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