Krawalle in Griechenland

Demonstranten flüchten vor 500 Randalierern

EU und IWF streiten weiter über die Bedingungen der Auszahlung einer nächsten Hilfstranche für Griechenland. Das Land befindet sich derweil weiter im Ausnahmezustand. In Athen flogen am Rande von Demonstrationen erneut Molotow-Cocktails und Steine.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Am Rande von Protesten gegen die Sparvorhaben der griechischen Regierung haben sich Demonstranten am Donnerstag in Athen heftige Zusammenstöße geliefert. Im Stadtzentrum gingen gewaltbereite Protestierende mit Holz- und Metallschlägern aufeinander los, wie Reporter berichteten. Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) stritten Medien zufolge über ihren erwarteten Prüfbericht.

Die Zusammenstöße ereigneten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament. Viele Randalierer trugen Motorradhelme. Demonstranten skandierten „Diebe“ in Richtung des Parlaments. Die griechische Polizei beobachtete die Kämpfe aus einiger Entfernung. Zuvor war sie mit Tränengas gegen Randalierer vorgegangen, die Steine und Molotow-Cocktails warfen. Nach Regierungsangaben wurde mindestens ein Mensch verletzt.

Rund 500 Krawallmacher griffen die friedliche Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament an und lösten Panik aus. Die zum Teil vermummten Randalierer lieferten sich schwere Zusammenstöße hauptsächlich mit kommunistischen Demonstranten. Sie warfen mehrere Brandsätzen in Flaschen auf Teilnehmer.

Ein großer Teil der auf dem Platz versammelten Demonstranten ergriff angesichts der Ausschreitungen die Flucht. Nach Polizeiangaben betrug die Zahl der Protestierenden zunächst etwa 50.000. Nach Ausschreitungen am Vortag war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Das öffentliche Leben im Land wurde zudem am zweiten Tag in Folge durch einen Generalstreik weitgehend lahmgelegt.

Demonstrationen gegen das harte Sparprogramm gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta in der Hafenstadt Heraklion sowie in der Stadt Ioannina im Nordwesten des Landes, berichtete das griechische Fernsehen.

Am Mittwoch hatten sich nach Angaben der Polizei landesweit etwa 125.000 Menschen an Protestkundgebungen beteiligt. In Athen protestierten demnach rund 70.000 Menschen. Die Gewerkschaften sprachen allein für die Hauptstadt hingegen von 200.000 Teilnehmern. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden mindestens 45 Menschen verletzt.

Das griechische Parlament stimmte am Mittwochabend trotz der Proteste in einer Grundsatzabstimmung für eine weitere Verschärfung des Sparkurses. Eine Abstimmung über Einzelmaßnahmen sollte noch am Donnerstagabend folgen. Finanzminister Evangelos Venizelos warnte seine Landsleute und mögliche Abweichler unter den Abgeordneten. Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, werde es für Griechenland „keinen neuen Tag, sondern nur noch Dunkelheit geben“. Das Paket sieht unter anderem Stellenstreichungen, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen vor. Die Sparmaßnahmen sind eine Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.

Ob es diese Finanzhilfen gibt, blieb vorerst weiter unklar. Wegen eines Streits über die griechische Haushaltspolitik verschob die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank offenbar die Veröffentlichung ihres mit Spannung erwarteten Prüfberichts. Wie die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete, hält der IWF die EU-Annahmen zur künftigen Finanzlage Athens für „zu optimistisch“ und plädiert für weitere Sparanstrengungen.

Das neue Sparprogramm ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfe für Griechenland von acht Milliarden Euro. Es sieht Entlassungen im staatlichen Bereich vor. Zudem sollen die Gehälter von Staatsbediensteten um 20 Prozent gekürzt werden.

Der Bericht, der Voraussetzung für weitere Finanzhilfen an Athen ist, könne daher „nicht vor dem Treffen der Eurogruppe“ am Freitag veröffentlicht werden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Den Angaben zufolge dreht sich der Streit um die Frage, wie stark die Schulden Griechenlands künftig anwachsen.

Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, der Prüfbericht werde den Euroländern rechtzeitig vor dem Beginn des Treffens der Finanzminister in Brüssel vorliegen. Nach der Eurogruppe solle der IWF Anfang November über die Freigabe entscheiden. Neue Hilfen im Umfang von acht Milliarden Euro könnten somit vor Mitte November nach Athen überwiesen werden, sagte der Sprecher.

Die griechische Regierung teilte indes mit, sie werde ihre für das laufende Jahr geplanten Privatisierungsvorhaben weitgehend umsetzen können. Die Erlöse sollten etwa vier Milliarden Euro betragen, sagte der für Regionalentwicklung zuständige Minister Michalis Chryssohoidis.

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