Weg zur Demokratie

Deutsche sollen Irak Parteienvielfalt beibringen

Auf der Suche nach einem Parteiengesetz will sich der Irak von deutschen Experten in Sachen Förderalismus und politischen Stiftungen inspirieren lassen.

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Der Konferenzsaal in Bagdad füllt sich nur langsam. Eigentlich hätte die Tagung im irakischen Parlamentsgebäude schon um 9 Uhr beginnen sollen. Vermutlich ist wieder mal der Verkehrsinfarkt schuld. Immer schlimmer wird die Lage in der irakischen Innenstadt, die oft stundenlang mit endlosen Autoschlangen verstopft ist. Über zwei Millionen Fahrzeuge soll es inzwischen hier geben, bei einer Einwohnerzahl von fast sechs Millionen Menschen.

Obwohl in den letzten Monaten immer mehr Checkpoints abgeräumt wurden und die vom Terror der letzten Jahre stark gebeutelte Stadt langsam zur Normalität zurückkehrt, werden die Staus trotzdem nicht weniger.

Und dann verbreitete sich eine Nachricht, die die Abgeordneten im Saal erst einmal erstarren ließ: Eine der Ihren, Maha al-Duri, wurde auf dem Weg zum Parlament in ihrem Auto mit einer schallgedämpften Pistole beschossen. Sie hatte Glück und blieb unverletzt. Die Ursache für das Attentat sieht die Parlamentarierin der religiösen schiitischen Ahrar-Partei in ihrer kompromisslosen Haltung gegen jegliche Präsenz der US-Truppen.

Berlin hielt sich aus Sicherheitsgründen zurück

Noch immer ist nicht ganz klar, ob der Abzug der Amerikaner tatsächlich vollständig zum Jahresende erfolgen wird. Und noch immer werden politische Konflikte im Irak auch mit Gewalt ausgetragen.

Achim Vogt stellt sich vor und blickt in 93 Abgeordnetengesichter. Er ist der erste offizielle Deutsche, der nach dem Sturz Saddam Husseins im April 2003 mit seinem Team den Boden des irakischen Parlaments betritt. Zwar ist der Wunsch nach Besuchen deutscher Experten oder Vertreter politischer Stiftungen schon seit Langem von der irakischen Regierung an die Bundesrepublik herangetragen worden. Besonders 2005, als eine neue Verfassung ausgearbeitet und über Föderalismus als mögliches politisches System für den Irak als Vielvölkerstaat nachgedacht wurde, lud man die Deutschen ein, ihre Erfahrungen mit den Irakern zu teilen.

Aber in Berlin hielt man sich zurück, aus Sicherheitsgründen könne man keine Deutschen offiziell nach Bagdad schicken.

Politische Stiftungen sind im Irak unbekannt

Mittlerweile ist die Zahl der Terroranschläge rückläufig, und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veranstaltet ein Symposium zu einem neuen, demokratischen Parteiengesetz. In Deutschland habe es nach dem Zweiten Weltkrieg 18 Jahre gedauert, ehe die Bundesrepublik ein derartiges Gesetz bekam, ordnet Vogt den Stellenwert ein. Im Irak werde dies bereits nach acht Jahren diskutiert. „Das ist bemerkenswert und zeigt, wie weit die Iraker auf dem Weg zur Demokratie schon gekommen sind.“

Der 51-jährige FES-Landesvertreter ist zuständig für den Irak und Jordanien. Er erklärt den Anwesenden die Rolle von politischen Stiftungen im Parteiengeflecht einer Demokratie. Im Irak aber, wo unter Saddam Hussein jahrelang nur die Baath-Partei herrschte, steht die Herausbildung unterschiedlicher politischer Kräfte noch am Anfang. Politische Stiftungen, die zur Meinungsbildung beitragen und auch als Thinktanks für Parteien fungieren, sind zwischen Euphrat und Tigris noch gänzlich unbekannt.

"Die Leute sind gut vorbereitet"

Im Konferenzsaal sind vor allem Mitglieder des Rechtsausschusses und Abgeordnete aus dem Süden des Irak: Männer mit langen Gewändern und Turbane sind ebenso vertreten wie Frauen in schwarzen Mänteln und Schleier. Schnell kommt man zur Sache und benennt die strittigen Punkte: Wer vergibt künftig die Lizenzen für die Parteien, und wie finanzieren sie sich? Wem sind sie zur Rechenschaft verpflichtet? Soll es eine Altersbeschränkung für die Mitgliedschaft in Parteien geben, und wie bringt man mehr junge Leute und Frauen dazu, sich politisch zu engagieren?

Nach wenigen Minuten verzeichnet Vogt schon 20 Wortmeldungen. „Die Leute sind gut vorbereitet, ihre Redebeiträge engagiert“, resümiert der Deutsche anerkennend in der Kaffeepause. Auf jeden Fall müsse die Unabhängigkeit der Parteien garantiert werden, ist die einhellige Meinung. Jemand schlägt die von den Vereinten Nationen eingesetzte Unabhängige Wahlkommission als Entscheidungsinstanz für die Parteienzulassung vor. Auf keinen Fall dürfe die Regierung darüber entscheiden.

Bis jetzt sei das Gesetz noch gar nicht in der Öffentlichkeit diskutiert worden, sagt Salih al-Hasnawi, schiitischer Abgeordneter aus Kerbela, obwohl schon die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament erfolgt ist. Lediglich an der Universität Bagdad habe es dazu einen Workshop gegeben. Ansonsten würden die Parlamentarier damit alleine gelassen. Er wünsche sich noch mehr Austausch so wie mit den Deutschen heute.

Große Parteien lehnen das Gesetz ab

Inzwischen hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses weitere Experten dazu aufgerufen, sich an der Diskussion über das Parteiengesetz zu beteiligen.

Denn nicht alle sehen die Notwendigkeit einer solchen Verordnung. Die großen Parteien lehnen bislang die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ab. Die Offenlegung ihrer Finanzen und die angestrebte Transparenz der Abgeordneten seien nicht in ihrem Sinne, begründet der kurdische Parlamentarier Mahmud Othman auch die Haltung seiner Partei, der mitregierenden kurdischen Allianz. Er glaube deshalb nicht, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde.