Türkei

Sarkozy und Gül streiten über EU-Beitritt

Bei seinem Ankara-Besuch hat Frankreichs Präsident Sarkozy einen EU-Beitritt der Türkei erneut abgelehnt – zum Unmut seines Amtskollegen Gül.

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Unter schlechten Vorzeichen hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in seiner Funktion als Vorsitzender der G-20-Gruppe die Türkei besucht. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Ankara bekräftigte Sarkozy seine Ablehnung eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union (EU). Gül forderte Frankreich im Gegenzug auf, die Beitrittsverhandlungen seines Landes nicht zu blockieren.

„Zwischen einem Beitritt und einer 'privilegierten Partnerschaft', die die Türkei nicht akzeptieren will, können wir einen Zwischenweg finden“, sagte Sarkozy. Bevor es zu einem Stillstand bei den Gesprächen komme, sei es am besten, einen Kompromiss zu finden. „Wir sollten die Dinge nicht dramatisieren, das darf uns nicht daran hindern, zusammenzuarbeiten“, sagte Sarkozy.

Gül hielt dagegen, die EU müsse ihr Versprechen halten und der Türkei die Möglichkeit geben, den Verhandlungsprozess erfolgreich zu Ende zu bringen. Die Türkei werde das Ergebnis von Volksabstimmungen, die es in einigen EU-Ländern zum Beitritt der Türkei geben werde, akzeptieren. „Künstliche Behinderungen“ dürften die Verhandlungen bis dahin aber nicht erschweren.

Erdogan verärgert über Sarkozy

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte sich bereits vor Sarkozys Ankunft gereizt über ein Interview des französischen Präsidenten geäußert, in dem dieser sich erneut gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft ausgesprochen hatte. „Ich habe Sarkozy wegen dieser Frage wiederholt gewarnt“, sagte Erdogan dem türkischen Fernsehsender ATV. Die Haltung des französischen Präsidenten in dieser Frage sei „völlig falsch“.

Erdogan zeigte sich zudem unzufrieden über die Kürze des Besuchs von Sarkozy. Der französische Präsident war am Freitagnachmitttag zu einem mehrstündigen Besuch in Ankara eingetroffen. Bei dem Treffen mit Gül sei es um Fragen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie um die Unruhen in der arabischen Welt gegangen, so Sarkozy. Es war der erste Besuch eines französischen Präsidenten in der Türkei seit der dem des früheren sozialistischen Staatschefs François Mitterrand im Jahr 1992.

Der Streit um den EU-Beitritt belastet das türkisch-französische Verhältnis seit Jahren. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Sarkozy eine Aufnahme der Türkei in die EU ab und plädiert stattdessen für eine „privilegierte Partnerschaft“. Die EU-Kommission verhandelt seit 2005 mit Ankara über einen Beitritt. Die Gespräche kommen aber nur langsam voran.

Erdogan wird ab Sonntag zu einem Besuch in Deutschland erwartet. Dabei ist unter anderem ein Treffen mit Merkel geplant. Die Türkei droht damit, ein geplantes Abkommen mit der EU zur Rückführung illegaler Einwanderer in die Türkei zu blockieren, sollte die EU Verhandlungen zur visafreien Reise für Türken in die Europäische Union ablehnen.