Bürgerkrieg

Rebellen lehnen UN-Soldaten in Libyen ab

Der libysche Übergangsrat wünscht keine Entsendung von UN-Soldaten nach Libyen. Die UN will den Wiederaufbau politisch unterstützen und verspricht finanzielle Hilfe.

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Der Nationale Übergangsrat der libyschen Rebellen lehnt nach Angaben der Vereinten Nationen die Entsendung militärischer Beobachter oder ausländischer Truppen nach Libyen ab. Der UN-Sonderberater Ian Martin sagte nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen, es sei „sehr klar“, dass die libyschen Aufständischen keine Stationierung von UN- oder anderen Soldaten wollten. Die Vereinten Nationen würden nun prüfen, ob der Übergangsrat Polizeihilfe wünsche.

Die UN-Mission für Libyen, der der Sicherheitsrat innerhalb von Wochen zustimmen dürfte, wird sich laut Martin auf politische Aufgaben konzentrieren. Dabei würden die Organisation von Wahlen, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Reform des Justizsystems im Vordergrund stehen.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Entsendung einer Beobachtermission nach Libyen gefordert. Nötig sei eine „Wiederaufbautruppe, aber keine Interventionstruppe“, sagte der Minister. Der Nationale Übergangsrat der Rebellen müsse unterstützt werden, da er noch jung sei und es „interne Spannungen“ gebe.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte vor dem Sicherheitsrat, angesichts der humanitären Lage in Libyen müsse „dringend“ auf die Anfrage des Übergangsrats nach finanzieller Hilfe reagiert werden. In Tripolis seien etwa 60 Prozent der Bevölkerung ohne Wasser. Ban will am Donnerstag an der internationalen Libyen-Konferenz in Paris teilnehmen.