Ein Jahr nach der Wahl

EU-Kommission drängt Belgien zur Regierungsbildung

Belgien hat auch mehr als ein Jahr nach der Parlamentswahl noch keine Regierung. Die Kommission warnt vor den wirtschaftlichen Folgen für die EU.

Foto: REUTERS

In einem unüblichen Schritt will die EU-Kommission nach Informationen der belgischen Zeitung "Le Soir" Belgien zur Beilegung seiner Dauer-Regierungskrise drängen. Die Kommission wolle in einem Bericht zur Haushaltslage der Mitgliedsländer Mitte September vor den wirtschaftlichen Folgen der politischen Krise in Belgien warnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise.

Mit Blick auf die ökonomische Situation in der gesamten Union müsse "Belgien wichtige strukturelle Maßnahmen einleiten, die von einer kommissarisch amtierenden Regierung nicht entschieden werden können. Deshalb wird die Kommission den Ton verschärfen", zitierte die Zeitung eine ungenannte Quelle.

Normalerweise hält sich die Kommission aus den innenpolitischen Konflikten der Mitgliedsländer heraus. Die Krise in Belgien dauert allerdings schon seit April 2010 an.

Damals zerbrach die Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme am Streit zwischen flämischen und französischsprachigen Belgiern. Leterme führt die Geschäfte seitdem nur kommissarisch. Nach den Neuwahlen vom Juni 2010 blieben bisher alle Verhandlungen ergebnislos. Strittig sind unter anderem die Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat und Regionen sowie die Finanzen.

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