SPD-Vorsitzender

Gabriel nennt Westerwelles Libyenpolitik würdelos

In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als "würdelos" und "orientierungslos" bezeichnet.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Selbstlob von Außenminister Guido Westerwelle für die Libyen-Politik der Bundesregierung als würdelos kritisiert. Wörtlich sagte Gabriel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben.“ Das Gegenteil sei der Fall. „Dass Gaddafi vertrieben werden konnte, haben wir dem Mut der vielen Menschen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens gegen das Gaddafi-Regime kämpfen.“ Zudem habe die Nato im Auftrag der UN einen Sicherheitsschirm geboten.

Mit der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem „orientierungslosen Außenminister“ habe der Umsturz in Libyen nichts zu tun, sagte der SPD-Chef.

Am früheren Vizekanzler Westerwelle gibt es selbst in seiner Partei Kritik, weil er die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Libyen-Einsatz in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark verteidigt hatte. Merkel und die anderen Minister hatten sich deutlich zurückhaltender als Westerwelle geäußert. Rücktrittsforderungen gegen den Außenminister hatte FDP-Chef Philipp Rösler aber bereits zurückgewiesen.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich zum Sturz des libyschen Diktators Gaddafi geäußert. Er würdigte den Nato-Einsatz, an dem Deutschland sich nicht beteiligt hat. "Ich empfinde Hochachtung vor dem libyischen Volk, das sich aus den Ketten Gaddafis befreit hat“, sagte Lindner der "Frankfurter Rundschau“. "Und ich empfinde auch Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben.“

Westerwelle war zuletzt in die Kritik geraten, weil er den Beitrag der Militärallianz im Befreiungskampf von Libyen heruntergespielt hat.

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