Machtkampf

Türkei setzt eine neue Militärführung ein

Eine Woche nach dem Rücktritt der gesamten leitenden Generalität setzte der Hohe Militärrat die Nachfolger ein. Dafür wurde noch schnell ein Stern verliehen.

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Nach einem spektakulären Schlagabtausch im Vorfeld der Beförderungsrunde im türkischen Militär haben sich die islamisch geprägte Regierung und die säkular orientierte Armee auf einen Kompromiss geeinigt. Generalstabschef Isik Kosaner und die Kommandeure der Teilstreitkräfte waren vor einer Woche geschlossen zurückgetreten, um gegen – ihrer Meinung nach – unrechtmäßige Schauprozesse gegen mehr als 200 Generäle und Offiziere zu protestieren.

Sie sind teilweise seit mehreren Jahren in Haft, wurden aber bislang noch nicht verurteilt. Nach türkischem Recht verlieren inhaftierte Militärs ihr Recht auf Beförderung. Ohne die Einigung wäre ein beachtlicher Teil des höheren Offizierskorps durch die langatmigen Verfahren dauerhaft aus der Führungsstruktur der Armee herausgefallen.

Die Regierung wollte sich zunächst offenbar nicht auf Forderungen der Militärs einlassen, insbesondere die 14 angeklagten Generäle und rund 50 Obristen zu befördern. Stattdessen sollten sie, falls sie freigesprochen würden, direkt in den Ruhestand gehen.

Das Militär soll jedoch hinter den Kulissen mit weiteren Rücktritten gedroht haben. Manche Experten sagen auch, der amtierende Generalstabschef Necdet Özel habe gedroht, seine formal erforderliche Unterschrift zu verweigern, wenn die Regierung nicht einlenke. Der Kompromiss: Sie bleiben ein weiteres Jahr im Dienst, werden nicht befördert, können aber nächstes Jahr – falls sie bis dahin freigesprochen sind – doch noch aufsteigen.

Teilsieg des Militärs

Für den zurückgetretenen Generalstabschef Isik Kosaner rückt der bisherige Gendarmerie-General Özel an die Spitze des Militärs. Er gilt als streng apolitisch, aber auch als Offizier mit dezidiert säkularen Ansichten. Sein Aufstieg dürfte dem Willen der zurückgetretenen bisherigen Führung entsprechen, stört die Regierung aber auch nicht.

Ein weiterer Teilsieg der Militärs ist die Ernennung von General Nusret Tasdeler, bislang Chef der Ägais-Armee, zum Leiter des Kommandos für Bildung und Doktrin in Ankara. Gegen ihn war kürzlich ein Haftbefehl beantragt worden. Er soll die Erstellung regierungskritischer Webseiten angeordnet haben, deren Inhalte teilweise als Indizien für ein Parteiverbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP vor einigen Jahren herangezogen worden waren.

Angebliche Putschpläne

Der neue Kommandeur der Landstreitkräfte, General Hayri Kivrikoglu, galt nur als dritte Wahl der Militärs. Ihnen wäre Aslan Güner lieber gewesen, der sich einst weigerte, der Ehefrau von Staatspräsident Abdullah Gül die Hand zu schütteln.

Für den Posten des neuen Luftwaffenchefs gab es nach den zahlreichen Festnahmen hoher Militärs wegen angeblicher Putschpläne keinen geeigneten Kandidaten. Denn nur Vier-Sterne-Generäle kommen in Frage, es gab in der Luftwaffe aber keine mehr, die derzeit nicht in Haft sind.

"Selbstreinigungsprozess" des Militärs

Mehmet Erten, ein Drei-Sterne-General, wurde schließlich rasch ein weiterer Stern gegeben, bevor er zum Kommandeur ernannt wurde. Als Sieg konnte die AKP-überhaupt Regierung verbuchen, dass wie schon im Vorjahr niemand wegen Verdachts auf islamische Neigungen aus der Armee entlassen wurde. Dieser "Selbstreinigungsprozess" des Militärs, um sich nicht von Islamisten unterwandern zu lassen, scheint damit längerfristig außer Kraft gesetzt.