Ungarns Verschuldung

"Am Ende werden Schauprozesse stehen"

Ungarns Premier Orbán will seine Vorgänger nachträglich wegen der hohen Verschuldung des Landes bestrafen lassen. Die Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme ist zweifelhaft.

Foto: dpa / dpa/DPA

Zwei Jahre saß György Bárándy im sozialistischen Ungarn Anfang der 50er-Jahre im Gefängnis. Drei Jahre lang schleppte der mit einem Berufsverbot belegte Jurist zentnerschwere Kartoffelsäcke über die Märkte, um sich und seiner Familie das Überleben zu sichern.

Heute gilt der frühere Regimegegner trotz seines hohen Alters von 90 Jahren noch immer als einer der renommiertesten Juristen des Landes. Doch bei den neuesten Plänen der Regierung des nationalpopulistischen Premiers Viktor Orbán fühlt sich der konservative Ex-Dissident an die bleierne Zeit des längst überwundenen Totalitarismus erinnert.

Auf dem Pfad der politischen Prozesse gelange man auf die Straße, „an deren Ende die Schauprozesse stehen“, warnte Bárándy kürzlich in einem Interview mit dem TV-Sender ATV. Das Prinzip, sich erst diejenigen auszuwählen, die es zu bestrafen gelte, und dann zu versuchen, sich dafür eine Rechtsgrundlage zu schaffen, widerspreche der Rechtsstaatlichkeit – und sei dem „zivilisierten Denken zutiefst fremd“.

Orbán will Vorgänger möglichst hinter Gitter bringen

Es geht um Orbáns angekündigte Abrechnung mit seinen Vorgängern, die bei dem betagten Juristen die Warnglocke schrillen lässt. Seit einem guten Jahr sitzt Ungarns umtriebiger Premierminister nun schon im Amt und hat bei der Verwirklichung seiner gelobten „Revolution“ keine Zeit verloren.

Trotz bröckelnder Umfragewerte setzt der Regierungschef nun zur Generalabrechnung mit seinen sozialistischen Rivalen an: Notfalls mit neuen, rückwirkend geltenden Gesetzen will Orbán drei seiner Vorgänger wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht und möglichst hinter Gitter bringen.

Ungarns hohe Staatsverschuldung sei ein „politisches Verbrechen“, das den von 2002 bis 2010 regierenden Sozialisten und Liberalen anzulasten sei, so Orbáns Sprecher Péter Szijjartó. Der Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen solle nun überprüfen, ob und wie die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden könnten: Falls das nicht möglich sei, werde Fidesz „die notwendigen Maßnahmen“ ergreifen.

Gleich drei frühere Regierungschefs könnten angeklagt werden

Unter sozialliberaler Ägide war Ungarns Staatsverschuldung innerhalb von acht Jahren bis 2010 von 53 auf 80 Prozent gestiegen. Notfalls mit der Verabschiedung neuer Gesetze will Fidesz den in die Opposition verbannten Kontrahenten nun ans Leder gehen.

Sollte die Neuverschuldung dank Fidesz tatsächlich rückwirkend zur Straftat werden, könnten sich gleich drei frühere Regierungschefs auf der Anklagebank wiederfinden: die Sozialisten Péter Medgyessy (2002–2004) und Ferenc Gyurcsány (2004–2009) sowie der parteilose Gordon Bajnai (2009–2010) samt ihrer jeweiligen Finanzminister.

Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei hat Orbán schon viel Undenkbares möglich gemacht: Mit harter Hand hat der machtbewusste Polterpatriot die Medien ans Gängelband genommen , den Staatsapparat von möglichen Gegnern gesäubert, eine neue Verfassung durchs Parlament gepeitscht , das Verfassungsgericht entmachtet und seine Gefolgsleute auf alle Schlüsselpositionen des Staates verteilt.

Orbáns totale Machtübernahme ist kaum mehr zu stoppen

Juristen zweifeln zwar die Rechtsstaatlichkeit rückwärtig gültiger Gesetze an. Doch fraglich ist, wer Orbán bei seinem Versuch der totalen Machtübernahme noch stoppen kann.

Die Interventionsmöglichkeiten von Ungarns Verfassungsgericht hat Fidesz bereits merklich begrenzt. Dank der Erhöhung der Zahl der Verfassungsrichter von neun auf 15 und der Absenkung der Altersgrenze kann Fidesz die Zusammensetzung von Ungarns Höchstem Gerichtshof ganz nach Belieben durch die Ernennung linientreuer Gefolgsleute bestimmen.

Die Zulassung von Verfassungsklagen hat das von Fidesz dominierte Parlament mit der neuen, ab 1.?Januar gültigen Verfassung spürbar eingeschränkt. Die bislang vier Ombudsmänner sind mit einer Reorganisation an die Leine der Regierung genommen.

Intervention aus Brüssel ist unwahrscheinlich

Zwar werden in der internationalen Arena bereits erste Stimmen nach EU-Sanktionen laut. Doch nicht nur Orbáns starker Rückhalt bei den Schwesterparteien der konservativen EVP-Familie und die europaweit zunehmende Zahl populistischer Heilsbringer auf den Regierungsbänken macht diese nur wenig wahrscheinlich.

Die keineswegs ermutigenden Erfahrungen bei der EU-Sanktionspremiere vor elf Jahren gegen den Regierungseintritt von Österreichs verstorbenem Populisten Jörg Haider oder Brüssels kritikloser Umgang mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sprechen genauso gegen einen EU-Bannstrahl wie die hohen formalen Hürden: Nur bei Zustimmung von vier Fünftel der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments können die Stimmrechte eines EU-Mitglieds bei schwerwiegender Verletzung der europäischen Grundwerte zeitweise ausgesetzt werden.

US-Regierung kritisiert: Gewaltenteilung hinweggefegt

So wird man auf Appelle aus Brüssel vergeblich warten. Mutiger zeigt sich da die US-Regierung. „Es ist nicht erlaubt, dass (in Ungarn) das System eine oder eine andere Partei favorisiert“, schrieb die US-Botschafterin in Budapest, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, in einem Gastbeitrag für die regierungstreue ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“.

Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit, über die Ungarns rechtsnationale Regierungspartei Fidesz verfügt, könne dazu führen, dass „die Gewaltenteilung hinweggefegt wird“.

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