Sparkompromiss

US-Repräsentantenhaus stimmt Schulden-Deal zu

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Die erste Hürde ist genommen und die drohende Zahlungsunfähigkeit so gut wie abgewendet. Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromiss zur Erhöhung der Schuldengrenze abgesegnet – trotz Widerstands der Tea-Party-Bewegung und des linken Flügels der Demokraten. Jetzt fehlt noch die Entscheidung des Senats.

Die drohende Staatspleite der USA ist so gut wie abgewendet. Das Abgeordnetenhaus billigte den Schuldenkompromiss von Republikanern und Demokraten mit 269 gegen 161 Stimmen. Nun muss noch der Senat Grünes Licht zu dem Gesetz geben, dieser wollte am Dienstagmittag (18.00 Uhr MESZ) über das Gesetz abstimmen, wenige Stunden vor Fristablauf.

Es sei "zwingend erforderlich", dass die USA zahlungsfähig blieben und dass die Kreditwürdigkeit des Landes erhalten bleibe, erklärte das Weiße Haus nach der Abstimmung. Zudem müsse das Land seine Finanzen in Ordnung bringen. Ohne eine endgültige Einigung über den Plan in beiden Kammern wäre das Schuldenlimit von bislang 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) am Dienstag endgültig erreicht. Ab Mittwoch könnten die USA damit keine neuen Schulden aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig.

Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher. Billigt der Senat die Vorlage, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen . Im Abgeordnetenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker der Fraktionen hatten noch kurz vor der Abstimmung mit Hochdruck daran gearbeitet, dass der Gesetzentwurf auch tatsächlich die notwendige Mehrheit bekommt.

Die Anführerin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte die Demokraten vor dem Votum eindringlich dazu aufgefordert, dem Plan zuzustimmen. "Ich bin nicht glücklich damit", sagte sie. "Aber bitte denken Sie daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden." Die Kritiker unter den Demokraten hatten vor allem moniert, dass der Kompromiss anders als ursprünglich von Obama gewünscht keine Steuererhöhungen für Reiche vorsieht.

Während der Abstimmung im Repräsentantenhaus brandete plötzlich Beifall auf , als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Fernsehkommentatoren sprachen von einem emotionalen Moment für das Land. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Ob sie ihre Karriere fortsetzen kann, ist allerdings unklar.

Der Schuldendeal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht. Die Schuldenobergrenze muss bis zum Dienstag angehoben werden, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.

Die Einigung erlaube es, "die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat", sagte der Präsident. Er nannte den Schuldenstreit einen "Schlamassel". Sprecher Jay Carney gestand später einen "zeitweisen Zirkus" bei dem Gerangel ein.

Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden – entsprechend der Forderung des Präsidenten – vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter hat sich unterdessen erleichtert über den US-Schuldenkompromiss geäußert. Diese Einigung sei ein „Signal der Stabilität“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Jetzt müssten jedoch weitere Schritte folgen. Es setze sich auf beiden Seiten des Atlantiks die Erkenntnis durch, dass man sich mit Schulden kein Wachstum kaufen könne.

In China dagegen stößt die Einigung im US-Schuldenstreit auf Skepsis. Zwar hielt sich die Regierung in Peking als größte Gläubigerin der USA mit einer offiziellen Reaktion zurück. In den Staatsmedien wurde der Kompromiss allerdings als halbherzig kritisiert. „Zwar haben die USA die Zahlungsunfähigkeit nun praktisch verhindert, aber ihre Schuldenprobleme sind weiterhin ungelöst“, urteilte am Dienstag die Zeitung „Renmin Ribao“, das Zentralorgan der KP.

Das Problem sei im Endeffekt nur aufgeschoben worden. Es sei damit zu rechnen, dass der Schuldenberg der weltgrößten Volkswirtschaft weiter anwachse. „Dies wirft einen Schatten auf die Erholung der US-Konjunktur und erhöht auch die Gefahren für die Weltwirtschaft.“

Die Abhängigkeit vom Dollar sei vorerst aber kaum zu verringern, erklärte das Blatt in dem kurzen Kommentar weiter. „Der Dollar bleibt eine harte Währung, die alle anderen Länder akzeptieren müssen.“ China hält rund 3,2 Billionen Dollar in ausländischen Staatsanleihen, wovon etwa 70 Prozent in die US-Währung investiert sind. Damit schulden die USA keinem anderen Land in der Welt soviel Geld wie China.

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