Zensur und Internet

Wie sich die Großmacht China im Internet blamiert

Chinas Regierung propagiert eine neue Transparenz-Kampagne und erntet Spott. Im Internet wächst dagegen eine echte Oppositionskultur.

Foto: picture alliance / dpa / dpa

Chinas Informationsminister Wang Chen präsentierte die neue Initiative seiner Regierung mit unverhohlenem Stolz: 2011 würden überall im Lande Chinas Behörden den Bürgern Rede und Antwort stehen können. Der Staatsrat gab Listen mit Namen und Telefonnummern der offiziellen Sprecher für 152 Ministerien und Parteikommissionen in der Hauptstadt und bei den Lokalregierungen und Parteikomitees in allen 31 Provinzen bekannt. Der Bürger habe ein Recht auf Transparenz, sagte Wang. Peking wolle auf die Medien zugehen. Auch das Internet sei ein Verbündeter. Wang nannte neue Rekorde: Ende November zählte China 450 Millionen Personen online. Jeder dritte Chinese ist heute im Netz.

Der Internet-Boom hat für Chinas Behörden aber auch eine Kehrseite. Das in China rigoros kontrollierte Internet entpuppt sich im Inland als Hort des Unglaubens in alle behördlichen Verlautbarungen. Haarsträubende Skandale sind jetzt zum Auslöser der jüngsten Empörung unter den Online-Nutzern geworden. Erneut waren in China Fälle von Sklavenarbeit aufgedeckt worden. Behinderte waren dabei zur Zwangsarbeit an eine Fabrik in Xinjiang verkauft worden.

Ein virtueller Aufschrei begleitete auch die Nachricht vom Totschlag am 38-Jährigen Journalisten Sun Hongjie. Der Xinjianger Reporter hatte in lokalen Zeitungen mit aktuellen Reportagen das rechtlose Vorgehen der Bau- und Abreißmafia in seiner Stadt Kuitun angeprangert. Er enthüllte Fälle, wie die des Rentnerehepaares Wang Xintang, das am 15. Januar 2010 um zwei Uhr früh von Abbrucharbeitern aus dem Bett gerissen, am Schreien gehindert und in die Kälte getrieben wurde, wo es mit ansah, wie sein Haus zerstört wurde.

Mit solchen Reportagen machte sich Journalist Sun Feinde. Er wurde am 18. Dezember um ein Uhr morgens auf dem Nachhauseweg von sechs Schlägern attackiert und so brutal zusammengeschlagen, dass er ins Koma fiel und nach zehn Tagen starb. Die Polizei behauptet nun, dass es zwischen ihm und den sechs Tätern um eine private Fehde ging. Alle sechs seien verhaftet. Doch im Internet spekulieren Hunderttausende über korrupte amtliche Hintermänner.

Internationale Presseorganisationen zum Schutz von Journalisten haben an Pekings Regierung appelliert, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen. Selbst die Webseite der "Volkszeitung“ schrieb, dass es 2010 in China auffällig viele Fälle gab, in denen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung attackiert wurden.

Chinas Behörden tolerieren den ihnen im Internet entgegenschlagenden Vertrauensverlust solange, wie sie das virtuelle Ventil für geeignet halten, um Frust abzulassen. Peking kann aber auch anders. Das zeigt seine derzeit über Chinas Internet verhängte totale Zensur, sobald dort über den Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Liu Xiaobo berichtet wird . Seit der Verleihung seines Preises am 10. Dezember ist Liu Xiaobo zur virtuellen Unperson geworden. Die Nachrichtensperre bezieht auch seine seit fast drei Monaten unter Hausarrest in Sippenhaft genommene Frau Liu Xia ein.

Andere Fälle unterhalb der Schwelle der Staatsgefährdung liegen im Grenzbereich der Toleranz der Behörden. Millionen erregen sich derzeit im Internet über den Tod des am 25. Dezember gestorbenen Ex-Dorfchefs Qian Yunhui in Ostchinas Provinz Zhejiang, spekulieren, ob es ein amtlich gedeckter Mord war.

Der 53 Jahre alte Bauer war von einem chinesischen Baulaster des Typs "Jiefang“ grauenvoll überfahren worden. Qians Körper wurde zermalmt Dorfbewohner, die sofort an ein Verbrechen glaubten, hinderten die Polizei, die Leiche vor einer offiziellen Untersuchung zu bergen. Erst nach gewaltsamen Zusammenstößen, wobei fünf Polizisten verletzt und sechs Dorfbewohner verhaftet wurden, löste sich der Tumult auf. Digitalfotos von der entsetzlich zugerichteten Leiche kursieren in allen großen Webportalen.

Die Polizei behauptete rasch, dass es ein Verkehrsunfall war. Im Internet wimmelt es von angeblichen Augenzeugenberichten, wonach Qian von fünf Männern auf den Boden gepresst wurde, bevor der Lkw ihn überrollt hätte. Chinas Presse spekuliert offen über Hintermänner. Qian hatte als Klageführer von 2004 an zuerst bei der Lokalregierung Zhejiang und dann in Peking immer wieder gegen den Bodenraub in seinem Dorf protestiert. 2005 war er zum Chef des Dorfes gewählt worden. Dennoch wurde er mehrfach verhaftet und eingesperrt.

Große chinesische Zeitungen rufen in Kommentaren nach schonungsloser Aufklärung und unbehinderter Recherche für ihre Journalisten . Inzwischen sind bekannte Pekinger Sozialwissenschaftler, wie Yu Jianrong und andere Akademiker in der Stadt Yueqing eingetroffen, zu der Qians Dorf gehört. Sie wollen als unabhängige Forscher in drei Gruppen die Untersuchungen begleiten. Das hat Informationsminister Wang mit seiner neuen Offensive zu mehr Offenheit allerdings nicht gemeint.

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