Norwegen

100 Tage pro Opfer – Debatte über Höchststrafe

76 Menschen sind bei dem Doppelanschlag vom Freitag in Norwegen ums Leben gekommen. Dafür muss der Attentäter nicht mehr als 21 Jahren Gefängnis. Doch die Norweger debattieren nun heftig über das Höchststrafmaß.

Der erste Haftprüfungstermin von Anders Behring Breivik ist nach etwa einer halben Stunde beendet worden. Etwa 35 Minuten, nachdem die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann, kam eine Wache aus dem Gerichtsgebäude und sagte den wartenden Reportern, die Anhörung sei vorbei und „alle gegangen“. Breivik wollte den Termin eigentlich für einen großen Auftritt nutzen. Nach Angaben seines Anwalts hatte er „gewünscht“, dass die Anhörung öffentlich stattfinde und er eine Uniform tragen dürfe. Doch der Richter lehnte ab.

Der 32-Jährige hatte den Doppelanschlag am Freitag gestanden, bei dem mindestens 76 Menschen ums Leben kamen. Doch zu mehr als 21 Jahren Gefängnis wird er dafür nicht verurteilt werden – wenn das Strafgesetzbuch nicht umgeschrieben wird, welche dieses maximale Strafmaß vorsieht. Doch nach den blutigen Anschlägen würden viele Norweger Breivik am liebsten lebenslang hinter Gitter sehen. Auf den Straßen und im Internet debattieren die Menschen seit Tagen wild über die Grenzen ihres freien und toleranten Landes, einige fordern sogar die Todesstrafe für den 32-jährigen Norweger.

„Es wurden so viele Menschen unschuldig hingerichtet, dass ich wirklich der Meinung bin, dass er kein Recht auf Leben hat“, schreibt Mari Kaugerud als Beitrag in die Facebook-Gruppe „Ja zur Todesstrafe für Anders Behring Breivik“, die kurz nach ihrer Gründung bereits rund 1800 Mitglieder zählte. Zu dutzenden entstehen in sozialen Netzwerken derzeit solche Gruppen und Themenseiten, im Minutentakt hinterlassen die Internetnutzer dort Nachrichten und Botschaften. Mal drücken sie den Opfern ihr Mitgefühl aus, mal schicken sie den mutmaßlichen Attentäter zur Hölle.

Ganz so weit wie Kaugerud gehen die meisten Norweger nicht, für die Todesstrafe sind hier die wenigsten. Aber dass Behring Breivik im Fall einer Verurteilung das Gefängnis jemals wieder verlässt, wollen sie auch nicht. „Solche Menschen sollten nie wieder unter normale Leute gelassen werden“, empört sich Mustafa, ein norwegischer Kioskbesitzer mit iranischen Wurzeln. „Wenn er 21 Jahre bekommt, wie alt kommt er dann raus? 53! Nein, er hat zuviel zerstört, um jemals wieder entlassen werden zu können.“

Gefängnisse komfortabel und modern

Das norwegische Strafgesetzbuch sieht tatsächlich für ein Verbrechen eine Höchststrafe von 21 Jahren sowie zahlreiche Fälle für eine Strafminderung vor. Die Gefängnisse in dem skandinavischen Land gelten zudem als komfortabel und modern. Die brutalen Taten vom Freitag einmal ausgeklammert, hat das Land Kriminalitätsraten und Quoten von Wiederholungstätern unterhalb des europäischen Durchschnitts. Die Todesstrafe wurde bereits 1902 für die meisten Verbrechen, endgültig dann 1979 abgeschafft. Die letzte Hinrichtung fand im Jahr 1948 statt.

Die Polizei hat am Montag die Zahl die Zahl der Anschlagstoten von insgesamt 93 auf 76 nach unten korrigiert. Demnach wurden auf der Insel Utöya 68 Menschen getötet, bislang war von 86 Toten die Rede gewesen. Dagegen stieg die Zahl der Toten bei dem Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel von sieben auf acht. Bleibt es bei der Opferzahl und bekommt Behring Breivik die Höchststrafe, müsste er für jedes Opfer gerade einmal 100 Tage absitzen. Zwar kann die Maximalstrafe im Einzelfall mehrmals jeweils um fünf Jahre verlängert werden, und zwar dann, wenn der Verurteilte von Experten als nach wie vor gefährlich eingeschätzt wird. „Aber wie oft passiert denn das?“, sagt Daniel de Francisco, ein 25-jähriger Koch. „Die europäischen Regierungen sind in dieser Frage viel zu lasch. Er muss sein Leben lang weggesperrt werden“, fordert er und zieht verbittert an seiner Zigarette.

Die Studentin Helen Arvesen ist zwar ebenfalls gegen die Todesstrafe, 21 Jahre Maximalstrafe sind aber auch ihr entschieden zu wenig. „Auch wenn er freigelassen wird, wird er sich so vielen empörten Menschen gegenüber sehen, dass er nicht mehr sicher sein wird.“ Ihr Mutter steht neben ihr und nickt zustimmend.

Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg ringt seit Tagen um die richtigen Worte, um das Unfassbare auszudrücken und einer tief getroffenen Nation wieder Mut zu geben. Zum Täter und seiner möglichen Strafe äußert sich die Politik erwartungsgemäß zurückhaltend. „Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit“, war eine der ersten Reaktionen Stoltenbergs auf die Bluttaten. „Aber nicht mehr Naivität.“