Euro-Krise

Bundesregierung stärkt Italien den Rücken

Italien habe das volle Vertrauen der deutschen Bundesregierung. Auch Koalitionspolitiker stützen die italienische Regierung: Die Krise dürfe nicht herbeigeredet werden.

Bundesregierung und Koalitionspolitiker haben Italien in der Euro-Schuldenkrise den Rücken gestärkt: Italien könne seine Probleme selbst lösen und brauche keinen Schutz des Euro-Rettungsschirms, hieß es in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung habe „volles Vertrauen, dass die italienische Regierung die notwendigen klaren Entscheidungen für einen Sparhaushalt treffen wird“.

Deswegen seien darüber hinausgehende Spekulationen „ganz unangebracht“.

Zu Berichten, der europäische Rettungsschirm sollte angesichts von Problemen Italiens aufgestockt werden, sagte Seibert, der Schirm sei gerade erst auf die volle Ausleihkapazität ertüchtigt worden, die nun auch real zur Verfügung stünde. „Das heißt, der Rettungsschirm ist gerade erst gestärkt worden.“

"Da wird eine Katastrophe herbeigeredet“

Auch in den Koalitionsfraktionen wollte man von einem Krisenkandidaten Italien und einer Verdoppelung des Rettungsfonds nichts wissen. „Da wird aus spekulativen Gründen eine Katastrophe herbeigeredet“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs „Morgenpost Online“. Dies sei völlig unberechtigt. „Jetzt ziehen die internationalen Spekulantenhorden weiter, offenbar haben sie von Griechenland genug.“ „Da muss man dagegenhalten“, meinte Fuchs.

Italien sei ein wohlhabendes Land, das Veneto die reichste Region Europas. Italien habe auch nicht so eine exorbitante Auslandsverschuldung wie Griechenland. Die Italiener hätten zudem bereits die Konsequenzen gezogen und ein Sparprogramm von 48 Milliarden Euro aufgelegt.

„Deswegen halte ich es auch für falsch, von einer Verdoppelung des Rettungsschirms zu reden. Damit reden wir die Krise nur herbei“, warnte Fuchs. „Wir können keinen Schirm für Italien aufstellen, die Italiener können ihre Probleme selbst lösen.“

"Die italienische Politik ist gefordert, nicht der Rettungsschirm"

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, meinte: „Derzeit ist einzig und allein die italienische Politik gefordert und nicht der Rettungsschirm. Jedes Land hat zuallererst seine Hausaufgaben zu machen.“

Er gehe davon aus, dass die italienische Regierung alles dafür tun werde, ein Überspringen der Staatsschuldenkrise auf ihr Land zu verhindern. „Es sind deutliche Sparanstrengungen nötig, und diese wird das Land auch erbringen“, sagte Barthle der „Welt“.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach. Er erwarte nicht, dass Italien Hilfe brauche. Eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms sei „kein Thema“. Schließlich refinanziere sich Italien täglich noch selbst am Kapitalmarkt.

Zwar habe Italien sicherlich eine hohe Verschuldung. Konkret seien aber bisher nur Griechenland, Irland und Portugal gefährdet. „Man darf nicht alle Länder in einen Topf werfen“, meinte der CDU-Finanzexperte.

Opposition fordert einen Strategiewechsel

Die Opposition warnte vor einer Aufstockung des Rettungsschirms und forderte einen Strategiewechsel. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, die Hilfen würden immer wieder angehoben, ohne dass es grundlegende Änderungen gebe. Dringend notwendig seien eine Umschuldung, die Einführung von Eurobonds und Investitionen in den finanziell angeschlagenen Ländern.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick forderten ein „klares Signal an die Märkte, dass eine Spekulation gegen einzelne Länder sich nicht lohnt“.

Die Grünen forderten den Aufkauf von Staatsanleihen durch europäische Fonds. „Damit gibt es bei allzu krassen Abweichungen vom realen Wert jemanden, der gegen die Spekulanten angehen kann.“