Dänemark

Parlament sagt Ja zu neuen Grenzkontrollen

Dänemark hat trotz Widerstand aus der Opposition neue Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden beschlossen. Sie sollen bereits am Dienstag beginnen.

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Dänemarks Parlament hat grünes Licht für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden gegeben. In Kopenhagen scheiterte die Opposition mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf mit ihrem Antrag, die Pläne der Regierung ersatzlos zu streichen .

Die neuen Grenzkontrollensollen sollen bereits am Dienstag beginnen. Das kündigte Steuerminister Peter Christensen in Kopenhagen an. Er sagte weiter, es werde an der Grenze nach Deutschland lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die Entscheidung des dänischen Parlaments kritisiert. „Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht“, sagte er.

„Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr“, sagte Carstensen. Er sehe die Kontrollen aber noch nicht ganz kommen.

EU-Kommission prüft den Plan

Die EU-Kommission prüft bereits die Vereinbarkeit der geplanten Zollkontrollen mit den Schengen-Regeln. Das sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. „Die dänischen Behörden haben der Kommission am 28. Juni die angeforderten Unterlagen übermittelt, diese werden gerade geprüft.“

Die Kommission stehe deswegen „in Kontakt“ mit der Regierung in Kopenhagen. „Die dänische Regierung hat der Kommission mehrfach versichert, dass die Kontrollen den Schengen-Regeln und den europäischen Bestimmungen entsprechen sollen“, fügte der Sprecher hinzu.

Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

Dänemarks Regierung will mit den permanenten Zollkontrollen nach eigenen Angaben die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität intensivieren. Die Pläne wurden von der EU-Kommission in Brüssel als mögliche Verletzung des Schengener EU-Vertrages über freie Beweglichkeit zeitweise heftig kritisiert .

Auch die Bundesregierung hat sich kritisch geäußert . Nach dänischer Auffassung steht das neue System in Übereinstimmung mit dem Schengen-Vertrag. Es wird auf Initiative der rechtspopulistischen DVP aus dem Regierungslager eingeführt.