Philosoph Lévy

"Gaddafi wird gehen. Aber Westerwelle auch"

Deutschland habe mit der Enthaltung beim Libyen-Einsatz Prinzipien verraten, sagt der Philosoph Bernard-Henri Lévy. Westerwelles Haltung sei lächerlich.

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Der Philosoph Bernard-Henri Lévy gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Frankreichs. Morgenpost Online sprach mit ihm über die Militär-Allianz gegen Libyen und warum Deutschlands Verzicht auf eine Beteiligung seiner Meinung nach ein schwerer Fehler ist.

Morgenpost Online: Es heißt, Sie haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Sarkozy von diesem Krieg in Libyen zu überzeugen.

Bernard-Henri Lévy: Die entscheidende Rolle, na ja ich weiß nicht. Präsident Sarkozy ist sicherlich alt genug, um selbst zu wissen was er tut. Insbesondere weil ich ein entschiedener Gegner seiner Politik bin. Ich habe ihn 2007 nicht gewählt. Und auch 2012 werde ich ihn nicht wählen. Das weiß er auch.

Morgenpost Online: Weshalb waren Sie dabei, als Sarkozy Mitglieder der libyschen Übergangsregierung empfing und diese als legitime Vertreter des libyschen Volkes anerkannte?

Lévy: Nun ja, das ist etwas anderes. Ich war da, weil ich das Treffen arrangiert hatte. Ich habe Sarkozy davon überzeugt, dass er die drei Männer empfängt und schlug diese Form der „diplomatischen Anerkennung“ vor. Zuvor war ich in Bengasi gewesen und recherchierte dort eine Geschichte im befreiten Teil Libyens. Durch Zufall traf ich dort auf den Übergangsrat und seinen Vorsitzenden, Mustafa Abdel Dschalil. Es ist richtig, dass ich den Präsidenten meines Landes anrief und ihm sagte: „Es gibt hier Menschen, gute Menschen, und sie teilen unsere Werte. Sie werden bis zum letzten Mann sterben, wenn wir Gaddafi erlauben seine kriminelle Logik zu Ende zu führen. Wären Sie bereit, diese Leute zu empfangen und damit ein starkes Signal an den Schlächter zu senden?“ Nicolas Sarkozy sagte sofort ja.

Morgenpost Online: Na gut. Aber weshalb haben Sie im Geheimen verhandelt und damit die europäischen Partner vor vollendete Tatsachen gesetzt?

Lévy: Weil über diese Idee zu sprechen und sie vorab zu veröffentlichen, ihr Scheitern bedeutet hätte. Wenn man einmal die Reaktionen betrachtet, dann kann man sich leicht vorstellen, was passiert wäre. Die ganze Aktion wäre schlicht und ergreifend untergegangen in einer Welle aus Kritteleien und Beschwichtigungsgerede. Die Sache wäre sabotiert worden, noch bevor sie begonnen hätte. Es musste also im Geheimen passieren. Für diesen gewaltigen politischen Akt war der Überraschungsmoment unbedingt notwendig. Nicolas Sarkozy hat das verstanden. Und ich bin ihm dafür sehr dankbar.

Morgenpost Online: Einer der Partner, der von der Schnelligkeit der französischen Entscheidung überrumpelt wurde, war Deutschland. Wie bewerten Sie die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat? Ist Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht geworden?

Lévy: Genau darin besteht das Problem. Deutschland – und darin besteht sein großes Verdienst – hat sich seit Jahrzehnten dafür verantwortlich gefühlt, gegenüber allem, was von Nah oder von Fern an die Nazi-Vergangenheit erinnern könnte, besonders wachsam zu sein. Nun ist Gaddafi sicher nicht Hitler und Bengasi ist nicht Auschwitz. Aber es ist auch nicht gerade das Gegenteil. Gaddafi ist eine der Hauptfiguren der zeitgenössischen Barbarei. Und es muss festgehalten werden, dass Deutschland weit unterhalb seines Niveaus agiert hat. Es gab einen ungeschriebenen Pakt, der die deutsche Politik bestimmte – unabhängig von dem Kanzler, der gerade regierte. Dieser Pakt ist gebrochen worden.

Morgenpost Online: Hat Sie das überrascht?

Lévy: Nicht wirklich, nein. Denn man spürte bereits seit einiger Zeit, dass sich diese Entwicklung abzeichnete. Denken Sie an die griechische Schuldenkrise. Die „strafenden“ Ermahnungen von Frau Merkel an jene Mitgliedstaaten der Union, die nicht die Stabilitätskriterien respektierten. Aber jetzt haben wir es nicht mehr mit der griechischen Schuldenkrise zu tun. Es ist die ganze europäische Sicherheitspolitik, die in Frage steht - und die der deutsche Neopazifismus aufs Spiel setzt.

Morgenpost Online: Glauben Sie, dass dieser neue deutsche Isolationismus Folgen für das deutsch-französische Verhältnis haben wird – und für die deutschen Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat?

Lévy: Sicherlich. Wie sollte es anders sein? Wie soll eine derart inkonsequente Haltung ohne Folgen bleiben? Und ich sage bewusst inkonsequent. Denn Guido Westerwelle war einer der Ersten, der Gaddafi kritisiert hat und seinen Sturz forderte. Und wenn es dann darum geht zu handeln, verweigert er plötzlich seinen Partnern die Solidarität. In diesem Fall Frankreich und Großbritannien, seinen engsten politischen Partnern. Das ist betrüblich. Das ist sogar leicht lächerlich. An dem Punkt, den wir erreicht haben, sehe ich nicht, wie Frau Merkel es vermeiden will, sich von einem derart schlechten Minister zu trennen. Gaddafi wird gehen. Aber Westerwelle auch.

Morgenpost Online: Was ist Ihrer Meinung nach das Ziel dieses Militäreinsatzes?

Lévy: Das Ziel ist in der Resolution festgelegt. Es geht darum, Zivilisten zu schützen und ein Blutbad zu verhindern. Darüber hinaus soll der Militärapparat gestoppt werden, den Gaddafi gegen sein eigenes Volk gerichtet hat.

Morgenpost Online: Haben wir das erreicht?

Lévy: Die Koalition hat die Flugbasen und die schweren Geschütze zerstört sowie die Versorgungswege abgeschnitten. Zumindest für den Moment aber ist es noch nicht gelungen, Gaddafi davon abzuhalten, seine Panzer ins Zentrum von Misrata zu schicken und die Bewohner dort als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Morgenpost Online: Was tut man, wenn die Rebellen ihren Vormarsch fortsetzen und dann an der Front in heftige Kämpfe verwickelt werden. Muss die Koalition sie dann unterstützen?

Lévy: Es kommt darauf an, was Sie unter „unterstützen“ verstehen. Wenn es die Entsendung von Bodentruppen ist, um die libysche Revolution anstelle des libyschen Volkes zu vollenden, dann sicherlich nicht. Das umfasst das Mandat der Vereinten Nationen nicht. Außerdem ist es auch nicht das, worum der Übergangsrat gebeten hat oder was der französische Präsident den Abgesandten im Elysée-Palast zugesagt hat. Seine Worte waren ziemlich klar und er pochte mehrere Male auf sie: „Keiner wird kommen, um eure Revolution für euch zu beenden; die libysche Rebellion ist einzig und allein die Sache der libyschen Bevölkerung.“ Auf der anderen Seite müssen wir die Aufständischen mit Waffen versorgen.

Morgenpost Online: Wenn die Koalition zu weit geht, gefährdet man dann nicht die Legitimität durch das Mandat der Vereinten Nationen?

Lévy: Einer der Hauptunterschiede zwischen diesem unvermeidbaren Krieg und diesem abscheulichen Einsatz im Irak ist das Mandat der Vereinten Nationen. Es schafft feste, rechtliche Rahmenbedingungen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn man diesen Rahmen verlassen würde. Und ich glaube nicht, dass Frankreich das tun würde.

Morgenpost Online: Was ist mit der wankelmütigen Arabischen Liga?

Lévy: Ich würde nicht sagen, dass sie wankelmütig ist. Sie ist ein wenig unschlüssig, dass gebe ich zu. Vergessen Sie nicht, dass es die Arabische Liga war, von der der erste Aufruf zu einem Eingreifen in Libyen kam, um die Bevölkerung von der angekündigten Abschlachtung zu beschützen. Und diese Position hat sich nicht grundsätzlich gewandelt.

Morgenpost Online: Sollte die Mission erfolgreich sein und Gaddafi tatsächlich fallen: Wer sind die Rebellen, mit denen sich der Westen gerade verbündet? Säkularisten, Islamisten? Und was wollen sie überhaupt?

Lévy: Säkulare Kräfte, definitiv. Sie wollen ein einheitliches Libyen mit einer Hauptstadt Tripolis und einer frei gewählten Regierung. Ich behaupte nicht, dass das von heute auf morgen passieren kann. Aber ich hatte genügend Kontakt zu den Männern um sagen zu können, dass das ihre Ziele sind. Im Übergangsrat sind alle Regionen und Stämme vertreten, sogar Gaddafis eigener Stamm und die mit ihm verbundenen.

Morgenpost Online: Präsident Obama hat sich für ein Eingreifen in Libyen stark gemacht, weil Gaddafi sein eigenes Volk umbringt. Das Gleiche geschieht in Bahrain und Jemen. Macht das nicht auch ein Eingreifen in diesen Ländern erforderlich?

Lévy: Ja, bestimmt. Aber für den Moment sollten wir uns um Gaddafi kümmern. Sie werden sehen, dass das den anderen Diktatoren als Warnung dienen wird. Wir können nicht überall intervenieren. Aber ein Eingreifen kann ein Signal senden und entmutigende Wirkung haben. Wenn Gaddafi gewinnt, ist das der Sargnagel für den arabischen Frühling. Wird er vertrieben, dann wird ein zarter Wind der Demokratie wehen.

Morgenpost Online: Welche Parallelen bestehen zu Bosnien, Kosovo oder gar Ruanda?

Lévy: Die Parallelen sind offensichtlich. Angefangen mit dem Hass gegenüber allem Urbanen, den Gaddafi mit dem Serben Radovan Karadzic und den Hutu-Milizen teilt. In Bosnien und Ruanda ließ man den Völkermord geschehen. In Libyen aber konnte man sich sehr schnell auf ein Eingreifen verständigen. Und diese Ehre gereicht, zumindest dieses Mal, der internationalen Gemeinschaft.

© Global Viewpoint 2011, Übersetzung: Silke Mülherr